Nachrichtendienst-Reform nach „Schweizer Vorbild“?

Die BVT-Affäre spielte im Nationalratswahlkampf 2019 eine untergeordnete Rolle. Die Frage nach der Zukunft der österreichischen Nachrichtendienste, insbesondere des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bleibt aber so brisant wie dringlich. Im ÖVP-Positionspapier 100 Projekte für Österreich, hieß es diesbezüglich:

Auszug aus 100 Projekte für Österreich

Diese allgemeine Absichtserklärung wurde von Sebastian Kurz etwas konkretisiert: Der Umbau solle nach Schweizer Vorbild“ erfolgen. Was ist damit gemeint?

Die Schweiz hat 2010 seine bis dahin bestehenden beiden Nachrichtendienste – den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und den Strategischen Nachrichtendienst (SND) – zu einem einzigen Nachrichtendienst des Bundes (NdB) fusioniert. Dieser neue NdB untersteht seitdem dem Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). In den Polizeikorps der Kantone existieren aber noch zusätzliche Staatschutzabteilungen, die nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen.

Diese Reform bedeutete eine grundsätzliche Neuorganisation:

  • Bis dahin war der „militärische“ SND für das Sammeln, Analysieren und Auswerten von Informationen aus dem Ausland zuständig und im Generalstab der Schweizer Armee angesiedelt gewesen. Der DAP wiederum war – ähnlich wie das BVT – im Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelt. Der neue fusionierte Dienst untersteht nur mehr einem Departement anstatt wie vorher zwei.
  • Der wichtigste Unterschied zur Vorgänger-Struktur: Der NdB ist anders als sein polizeilicher Vorläufer DAP keine Strafverfolgungsbehörde mehr. Die Aufgaben der uniformierten Polizeiorgane werden nunmehr von der Bundespolizei Fedpol sowie den Polizeikorps der Kantone wahrgenommen.
  • Der NdB ist „nur“ mehr für klassische nachrichtendienstliche Aufgaben zuständig: Prävention und Lagebeurteilung, Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. Der NdB beschafft auch im Ausland sicherheitspolitisch wichtige Informationen und wertet diese aus.
Cover des jährlichen Lageberichts des NdB

Warum nun soll gerade dieses Modell für Österreich nachahmenswert sein?

Das BVT ist seit seiner Gründung 2002 Teil des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der Sektion II, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, direkt unterstellt. In den neun Bundesländern gibt es jeweils ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und diese sind Teil der Landespolizeidirektionen. Es handelt sich also um keinen Nachrichtendienst per se, sondern um eine Mischung aus polizeilichen und nachrichtendienstlichen Elementen.

Das hat auch Vorteile: Eben weil das BVT eine Polizeibehörde ist, kann alles „aus einer Hand“ erledigt werden. Man verfügt bereits über kriminalpolizeiliche Ermittler und kann Verdächtige selbst festnehmen. Geheimdienste dagegen haben keine exekutivdienstlichen Befugnisse, sie sind dazu da, Informationen zu beschaffen. Um jemanden zu verhaften, müssen sie die Polizei heranziehen.

Nun gab es bereits seit geraumer Zeit Überlegungen, diesen status quo zu ändern: Die türkisblaue Koalition, allen voran FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, hatte Pläne für einen Totalumbau und folgte dabei einem anderen Vorbild, nämlich dem „deutschen Modell“.

Konkret erwog man eine Verschlankung des BVT auf „Beschaffung“ und Vorfeldermittlung, während die polizeiliche Ermittlungsarbeit auf Bundes- und Landesebene in die Kriminalämter delegiert worden wäre. Das BVT wäre damit wohl am Ende ein „echter“ Nachrichtendienst gewesen. Aber im Unterschied zum Schweizer Modell war eine Zusammenlegung des BVT mit den militärischen Diensten – Heeresabwehramt und Abwehramt – kein Thema.

Kickls Vorhaben wurde ohnedies nach einigen Monaten wieder „begraben“. Aus Kostengründen und dem befürchteten Entstehen von Parallelstrukturen konzentrierte man sich infolge darauf, die „Informationsbeschaffung innerhalb des BVT“ weiterzuentwickeln. Ohne dass die BVT-Spitze eingebunden gewesen wäre, wurde noch zusätzlich an einem obskuren Geheimprojekt“ gebastelt, das mit dem Ende von „Türkisblau“ sang- und klanglos eingestampft wurde.

Das „deutsche Modell“ ist ohnedies zu hinterfragen: Anders als in Österreich haben sich die beiden Nachrichtendienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – gemäß „Trennungsgebot“ auf das bloße Beobachten und die Spionage-Abwehr zu beschränken. Die Mitarbeiter haben keinerlei exekutiven Befugnisse, sie dürfen niemanden festnehmen, anhalten oder kontrollieren. So sinnvoll diese Beschränkungen erscheinen, in der Praxis führen sie oft auch zu Zeitverlust und Kompetenzgerangel – da es aufgrund von Trennungsgebot und Föderalismus 38 (!) verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden gibt.

Das „Schweizer Modell“ ist da vergleichsweise einfacher angelegt. Allerdings sollte man auch hier bedenken, dass ein solcher Organisationsumbau kein „Allheilmittel“ darstellt. Vielmehr zeigen sich beim NdB ähnliche Problemlagen wie beim BVT:

  • Der NdB ist trotz seiner kurzen Bestandsdauer bereits skandalträchtig. 2017 wurde ein Mitarbeiter enttarnt, der in der BRD versucht hatte, Informationen über deutsche Steuerfahnder zu beschaffen, die am Ankauf von Schweizer Steuer-CDs beteiligt waren.
  • 2016 wurde der Leiter der NdB-Cyberabwehr durch eine simple Google-Suche enttarnt. Der Mann war auf dem Karriereportal Linkedin zu offenherzig aufgetreten.
  • 2012 koopierte ein Informatikverantwortlicher beim NdB praktisch das „gesamte Geheimdienstwissen“ auf Festplatten und trug es im Rucksack aus der Berner Zentrale hinaus, um es zu verkaufen. Er flog nur per Zufall rechtzeitig auf, weil ein Bankbeamter Alarm geschlagen hatte.
  • Ähnlich wie in Österreich nach der BVT-Razzia soll der internationale Ruf des NdB Schaden genommen haben – insbesondere was die sensible Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten angeht.
  • Damit wären wir bei einer weiteren Parallele. Wie das BVT ist der NdB auf diese Kooperation sehr stark angewiesen. Böse Stimmen meinen gar: Der Dienst hänge am Gängelband.
  • Auch im Bereich Spionageabwehr soll vieles nach wie vor im Argen liegen: So wie Österreich ist auch die neutrale Schweiz eine Spionagedrehscheibe, wo ausländische Spione zunehmend direkt und rücksichtslos vorgehen – so etwa der türkische Geheimdienst MIT: 2016 sollen Agenten, die diplomatische Immunität genießen, die Entführung eines Regime-Gegners minutiös geplant haben. 2018 lieferte die Enttarnung von russischen Spionen in den Niederlanden Hinweise darauf, dass diese auch ein Schweizer Labor „hacken“ wollten.
  • Angesichts dieser multiplen Bedrohungslage meinte Peter Regli, Schweizer Nachrichtendienschef in den 1990er Jahren, dass die Schweiz allenfalls für „schönes Wetter“ aufgestellt sei.
  • Im Realitätscheck überzeugt der Mehrwert des „Schweizer Modells“ also nicht. Der NdB wird auch personell ständig weiter aufgestockt. Zuletzt wurde gemeldet, dass zusätzlich zu den 300 Stellen 100 neue geschaffen werden. Insofern ist nicht zuletzt auch der Synergieeffekt zu hinterfragen.

Mehr Information: Anfang Oktober erscheint Österreichs geheime Dienste: Vom 3. Mann zur BVT-Affäre im Klever Verlag