„Keine Insel der Seligen mehr“: Das Terrorrisiko in Österreich

Am 20. Jänner 2017 wurde ein 18jähriger mit albanischem Migrationshintergrund in der Wiener Rotenhofgasse verhaftet. Er soll zwischen dem 15. und 30. Jänner einen Terroranschlag geplant haben. Bei der Hausdurchsuchung fand die Polizei Hinweise auf detailliert ausgearbeitete Pläne, wie, wo und wann der Anschlag stattfinden sollte. Als ein mögliches Ziel wurde die Wiener U-Bahn genannt. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka zeige der Fall: „Österreich ist keine Insel der Seligen mehr.“ Wie bedroht ist Österreich nun?

• Ein Sicherheitsrisiko stellt die dichte Präsenz von internationalen Organisationen in Wien dar. Auch ausländische Vertretungen könnten betroffen sein. Dagegen spricht, dass diese Objekte generell gut überwacht werden und daher wenig lohnenswerte Ziele sind. Realistisch sind auch Anschläge gegen kritische Infrastruktur – das Innenministerium soll eine diesbezügliche Liste von 192 gefährdeten Objekten erstellt haben.

• Es gibt in Österreich zwar keine vergleichbare „Hochburg“ wie in Molenbeek-Brüssel, aber Tendenzen in diese Richtung. Die radikal-islamistische Szene konzentriert sich im Wesentlichen auf Wien, Graz, Salzburg und Oberösterreich. Vor allem die Wiener Salafisten-Gemeinde gilt als Zentrale ähnlicher Gruppen auf dem Balkan, die von hier aus strategisch, logistisch und finanziell unterstützt werden.

• Das wahrscheinlich größte Risiko geht von den „Jihad-Rückkehrern“ aus: Bis Anfang 2017 zogen rund 300 Personen aus Österreich als Freiwillige in die Konfliktgebiete im Nahen Osten. 50 davon sind gehindert worden, aus Österreich auszureisen. Rund 90  Rückkehrer sind dem Innenministerium bekannt. Im westeuropäischen Vergleich liegt Österreich im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesehen auf den vordersten Plätzen.

• Zahlreiche Anschläge der jüngsten Vergangenheit wurden weiters von Jihad-Unterstützern begangen: Hierbei handelt es sich um ein oder mehrere Personen, die zuvor nicht im Nahen Osten gekämpft haben und oft aus Eigeninitiative handeln.

• Das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist kein klassischer Geheimdienst und befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess. Derzeit dürfte es Mankos im Bereich „menschlicher Quellen“ geben, also beim Einschleusen von Informanten. Auch die Überwachung der „Rückkehrer“ ist ressourcentechnisch schwer zu bewerkstelligen – eine Rundumüberwachung eines Verdächtigen benötigt 20 Personen.

• In unmittelbarer geografischer Nähe zu Österreich befindet sich ein „Hotspot“ des Jihadismus – der Westbalkan. Im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, Albanien und in Mazedonien bilden sich vermehrt Netzwerke für die Auseinandersetzungen in Syrien und im Nordirak. Im bosnischen Gornja Maoca sowie in Dörfern bei Zenzia, Bihac und Brcko sollen Freiwillige auch militärisch unterwiesen worden sein.

Gegen eine unmittelbare Bedrohung spricht:

• Als neutrales Land ist Österreich nicht an den westlichen Militäreinsätzen in Syrien beteiligt. Das Bundesheer beteiligte sich bis Ende 2009 an der humanitären Mission der UNO im Tschad – nur eine Handvoll von Personal befindet sich derzeit im Nahen Osten. Allerdings wurde Anfang 2015 eine Anschlagsdrohung per Video gegen Österreich ausgesprochen – und zwar von dem österreichischen Jihadisten Mohamed Mahmoud, der den Führungszirkeln des Islamischen Staat (IS) in Syrien zugerechnet wird. Freilich richten sich die Drohungen des IS generell gegen Europa – so hieß es 2016: „Today it is Brussels and [its] airport, and tomorrow it might be Portugal and Hungary.“ Hier dürfte gelten: Je mehr der IS militärisch unter Druck gerät, umso wahrscheinlicher sind vermehrte Terroranschläge im europäischen „Hinterhof“.

• Österreich ist bislang kein „Aktionsraum“ für Terroristen, sondern ein „Ruheraum“ mit günstiger geografischer Lage, diskreten Banken und schwach ausgebildeten nachrichtendienstliche Strukturen. Terroristen machen sich das für Vorbereitungen von Operationen anderenorts zunutze. Oder sie tauchen hierzulande einfach unter oder nutzten in der Vergangenheit nachweislich den Finanzplatz.

• Besonders wichtig ist die Rolle als Transitland: Eine wichtige Route führt Jihad-Freiwillige über Bosnien und die Türkei, um dann dort entlang der 800 km langen Grenze in Syrien einzusickern. Genauso funktioniert es in die andere Richtung: Aktuell sitzen in Salzburg sechs Männer ein, die als Flüchtlinge getarnt nach Österreich kamen. Zwei der sechs U-Häftlinge stehen unter dringendem Verdacht der IS-Mitgliedschaft. Auch sollen sie in Kontakt mit der Terrorzelle in Brüssel gestanden haben. Ebenso hielt sich der Paris-Attentäter Salah Abdeslam in Österreich auf. Am 9. September 2015 geriet er im Gemeindegebiet von Aistersheim (Oberösterreich) in eine Verkehrskontrolle – diese galt möglichen Schleppern. Zwei Männer waren bei Abdeslam im Auto, das Richtung Wien weiterfahren durfte. Sie waren in die Anschläge von Paris und Brüssel involviert: Najim Laachraoui und Mohamed Belkaid.

Das Anschlagsrisiko im Kontext vergangener Ereignisse

Im historischen Rückblick ist terroristische Gewalt in Österreich bislang eine Seltenheit. Eine statistische Auswertung des Kriminalisten Richard Benda und der „Kurier“-Journalistin Ingrid Gabriel für das Buch „Terror rot/weiss/rot“ ergab für die Jahre 1959-1988 16 Todesopfer und 112 Verletzte. Bei den Toten handelte es sich um einen Politiker, den Wiener Stadtrat Heinz Nittel, drei Diplomaten, sechs Unbeteiligte, drei Polizisten und zwei Täter. In den knapp drei Jahrzehnten fanden außerdem insgesamt 113 Bombenanschläge statt, deren Hauptschauplatz eindeutig in Wien (64), gefolgt von Kärnten (20) und der Steiermark (9) lag.

Nicht in dieser Statistik erfasst sind jene drei kurdischen Politiker, die 1989 von iranischen Agenten in Wien ermordet wurden. Einen weiteren Fall von Staatsterrorismus stellt der Fall von Umar Israliov dar: Der 27jährige Tschetschene war am 13. Jänner 2009 vor einem Wiener Supermarkt mit zwei Schüssen ermordet worden. Nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz hatte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrov den Auftrag zur Ermordung seines ehemaligen Leibwächters angeordnet. 1995 starben zwei Linksradikale bei einem missglückten Sprengstoffanschlag gegen einen Strommasten im niederösterreichischen Ebergassing. Weiters forderten sechs rechtsextreme Briefbombenserien zwischen 1993 und 1996 vier Todesopfer und 15 Verletzte, ehe der später als Einzeltäter verurteilte Franz Fuchs 1997 bei einer Routinekontrolle verhaftet werden konnte.

Als im Sommer 2007 ein 44jähriger Arzt einen Jugendlichen mit einem Pistolenschuss schwer verletzte, weil er sich von diesem angeblich bedroht fühlte, stellte sich in der Folge heraus, dass der Täter für einen Anschlag auf die Wiener Osmanli-Moschee am 15. November 2005 verantwortlich war. Die Detonation des Sprengsatzes hatte damals Sachschaden in der Höhe von 5.260 Euro verursacht. In der Gerichtsverhandlung bezeichnete sich der Arzt selbst als „Terrorist“. 2009 wurden dann bei einer Schießerei in einem indischen Tempel in Wien ein Prediger getötet und 15 Menschen verletzt.

Nimmt man all diese Opfer in die Statistik auf, dann handelt es sich um insgesamt 27 Tote und 141 Verletzte durch terroristische Gewalt in den vergangenen 50 Jahren. Zieht man andere Länder heran, so kommt man zum Schluss, dass Österreich tatsächlich relativ „glimpflich“ davon gekommen ist: So forderte alleine der jahrzehntelange Terror der Roten Armee Fraktion in der BRD 67 Tote, 230 Verletzte, 230 Millionen Euro Sachschaden. In Italien wurden bei acht größeren Sprengstoffanschlägen zwischen 1969 und 1987 419 Menschen getötet und 1.181 verletzt.

Die Gründe, warum Österreich von terroristischer Gewalt relativ verschont geblieben ist, sagen viel über die Verfasstheit des politischen Systems aus: Gesellschaftliche Konfliktfelder, die anderswo einen Nährboden für terroristische Gewalt darstellten, wurden durch von oben vorangetriebene Reformen in den 1970er Jahren entschärft. Zündstoff für Terrorismus bildeten vor allem die Auseinandersetzung um Minderheitenrechte: In den 1960er Jahren unterstützen Neofaschisten die Anschlagswelle in Südtirol, während es in den 1970er Jahren in Kärnten zu 19 Sprengstoffattentaten gegen Denkmäler, Bahngleise, Strommasten und das Heimatmuseum von Völkermarkt kam. Ansonsten war Terrorismus vor allem das Werk ausländischer Akteure auf österreichischem Boden: Getroffen wurden Vertretungen (des Iran, der Türkei oder des Irak) sowie in drei Fällen türkische Diplomaten. Auch die OPEC-Geiselnahme 1975 hatte mit Österreich nichts zu tun, sondern richtete sich primär gegen Saudi-Arabien und den vorrevolutionären Iran.

Von der Intensität her war der Nahostterrorismus überhaupt die bedeutendste Herausforderung. Zwischen 1973 und 1985 war Österreich (und hier besonders Wien) ein Nebenschauplatz des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern, vor allem aber zwischen arabischen Gruppen untereinander. In diese Zeitspanne fallen die Geiselnahme von Marchegg (1973), der Mord an Heinz Nittel (1981), der Wiener Synagogenanschlag (1981) und das Flughafenattentat in Schwechat (1985).

Solange die Lage in Österreich ruhig blieb, hatten Terroristen wenig zu befürchten. Offiziell hat es eine solche Strategie zur Terrorvermeidung freilich nie gegeben, inoffiziell aber sehr wohl: Um nach einer Anschlagsserie der Abu Nidal-Organisation (ANO) Anfang der 1980er Jahre weitere Gewalt zu verhindern, ließ man zwischen 1988 und 1993 wechselnde Angehörige der ANO in Wien wohnen und stellte medizinische Hilfsgüter bereit. Darüber hinaus konnten sich Familienangehörige von Abu Nidal, einem der gefährlichsten palästinensischen Terroristen, im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) Operationen unterziehen. Obgleich dieser „Waffenstillstand“ brüchig war, kam es zu keinem weiteren Terroranschlag Abu Nidals in Österreich.

Die Anwesenheit anderer Terroristen wurde spät oder erst gar nicht erfasst. Mitglieder der RAF hielten sich in den 1980er Jahren und Anfang der 1990er Jahre immer wieder in Wien auf. Österreich fungierte als Transitland, um nach Anschlägen in der BRD nach Skandinavien, in Ost-Blockstaaten oder in den Libanon weiterzureisen – je nachdem, wo sich die Gruppe gerade besonders sicher fühlte. Nur einmal kam es zu einer größeren Operation westdeutscher Terroristen in Österreich selbst – die Entführung des Fabrikanten Walter Palmers durch die „Bewegung 2. Juni“ 1977, die später in der RAF aufging.

Mit dem Ende des Kalten Krieges (1989) änderte sich die strategische Bedeutung Österreichs: Ab diesem Zeitpunkt begann der radikale Islamismus die vorher dominanten säkularen terroristischen „Player“ abzulösen. Das geschah im Zuge des jugoslawischen Bürgerkriegs, als Wien zur Schaltstelle für illegale Waffenlieferungen nach Bosnien wurde. Dort kämpften zwischen 1991 und 1995 tausende Freiwillige aus arabischen Ländern und dem Iran auf Seiten der muslimisch-nationalistischen Regierung von Präsident Alija Izetbegović gegen Serben und Kroaten. Auch Osama Bin Ladens Al-Qaida stellte Kämpfer. Es war das wichtigste Operationsfeld des Jihad nach dem Kampf gegen die Rote Armee in Afghanistan in den 1980er Jahren. Laut westlichen Geheimdienstkreisen erfüllte die in Wien-Wieden angesiedelte Third World Relief Agency (TWRA) eine Schlüsselrolle, wenn es darum ging, die radikal-islamistischen Kräfte finanziell und logistisch zu unterstützen.

Ab Ende der 1990er Jahre wurden die Predigten in gewissen Moscheen radikaler und die Stimmung aggressiver. In strafrechtlich relevanter Hinsicht verhielten sich islamistische Kräfte aber großteils „unauffällig“, womit für polizeiliches Einschreiten die Grundlage fehlte. Während nach 2001 in anderen westlichen Ländern aktiv an der Identifizierung und Zerschlagung radikal-islamistischer Netzwerke gearbeitet wurde, blieb es in Österreich bei stiller Beobachtung – „nach dem Motto: Die Aktivisten sollen sich anständig benehmen und die Alpenrepublik mit Anschlägen verschonen, dafür stellen die Behörden ihren Vereinen nicht nach“, meinte „profil“ 2004.

Tatsächlich hatten sich in Wien, Oberösterreich, der Steiermark und in Salzburg radikal-islamistische Milieus verfestigt. Diese waren laut dem deutschen Experten Guido Steinberg auch über den österreichischen Kontext hinaus einflussreich. So sollen Jamaluddin und Farhad Qarat, in Wien lebende Österreicher afghanischer Herkunft, die Ersten gewesen sein, die den salafistischen Jihadismus öffentlich vertraten und bei dessen Transfer nach Deutschland eine wichtige Rolle spielten. Beide standen in engem Kontakt zu dem bosnischen Imam Nedzad Balkan, der ebenso wie der einflussreiche Prediger Abu al-Khattab in der Sahaba-Moschee in der Lindengasse Nr. 1, unweit der Wiener Stiftskaserne, wirkte. Die Sahaba-Moschee besuchte auch Mohamed Mahmoud, ein 1985 geborener Österreicher mit ägyptischen Wurzeln, der nach Verbüßung einer Haftstrafe 2011 in Berlin „Millatu Ibrahim“ gründete, die erste Jihad-Bewegung in Mitteleuropa. Großen Einfluss hatte auch der Prediger Mirsad O. als „Vordenker“ des Jihadismus innerhalb der Wiener Szene. Darüber hinaus war er eng mit bosnischen Salafisten vernetzt. Mirsad O. soll Freiwillige zum IS vermittelt haben. Außerdem  soll er zu Mord und Nötigung angestiftet haben.

Eine besorgniserregende Entwicklung stellte der „Jihad-Tourismus“ dar, der seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs (2011) und dem Erstarken des IS im Irak und in Syrien eingesetzt hatte und mittlerweile abgeflaut ist. Von Österreich war es verhältnismäßig einfach, in die Konfliktgebiete im Nahen Osten zu gelangen. Andererseits weisen die österreichischen Jihad-Freiwilligen eine spezifische Zusammensetzung auf: „Bei einem wesentlichen Teil der aus Österreich nach Syrien reisenden Personen handelt es sich um österreichische Staatsangehörige, deren Familien aus Südosteuropa und der Westbalkan-Region stammen. Personen mit fremder Staatsbürgerschaft (insbesondere Personen aus der Kaukasus-Region), welche über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen, stellen den größten Anteil.“ Hierbei handelt es sich vor allem um Tschetschenen. Erklärt wird dieser Umstand mit traumatisierenden Erfahrungen infolge von zwei Kriegen, dem Erstarken des radikalen Islamismus in der autonomen russischen Teilrepublik, sozialen Problemen und der „Macht des Internets“. Österreich ist eines der Zentren der tschetschenischen Diaspora: Laut Schätzungen (2014) leben 30.000 Flüchtlinge hier.

Zweifellos stellt der radikal-islamistische Terrorismus eine für Österreich neuartige Bedrohung dar, wo althergebrachten Mechanismen nicht mehr greifen. Gezeigt hat sich, wie der Terrorismusforscher Peter R. Neumann betont, dass es „keiner monatelangen Planung, keiner explodierenden Busse und fallender Türme“ bedarf, „um die ganze Welt zu terrorisieren“. Das Risiko, dass auch Österreich vom „Ruheraum“ zum „Aktionsraum“ wird, ist wahrscheinlich noch nie so hoch wie heute. Diese Einschätzung hat auch der jüngste Fall bestätigt.