Neue Publikation: Österreichs geheime Dienste

Seit dem Skandal rund um die 2018 erfolgte Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind Österreichs Nachrichtendienste in aller Munde. Doch kaum jemand kann mit diesem „sperrigen“ Thema viel anfangen. Zwar gilt Wien mittlerweile als „Welthauptstadt der Spione“, aber es herrscht das Gefühl vor, nicht wirklich betroffen zu sein – ganz gleich ob es um Spionage, Cyberkrieg, Terrorismus oder „hybride“ Bedrohungen geht.

Es folgt ein Auszug aus Österreichs geheime Dienste. Vom Dritten Mann zur BVT-Affäre:

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Nachrichtendienst-Reform nach „Schweizer Vorbild“?

Die BVT-Affäre spielte im Nationalratswahlkampf 2019 eine untergeordnete Rolle. Die Frage nach der Zukunft der österreichischen Nachrichtendienste, insbesondere des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bleibt aber so brisant wie dringlich. Im ÖVP-Positionspapier 100 Projekte für Österreich, hieß es diesbezüglich:

Auszug aus 100 Projekte für Österreich

Diese allgemeine Absichtserklärung wurde von Sebastian Kurz etwas konkretisiert: Der Umbau solle nach Schweizer Vorbild“ erfolgen. Was ist damit gemeint?

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„Bei der RAF waren sie nicht!“

Es war eine Szene wie aus einem Western. Vor 20 Jahren, am 15. September 1999, fragte eine Polizistin zwei Verdächtigte an der Ecke Wagramer Straße/Schrickgasse in Wien-Donaustadt nach dem Ausweis. Die beiden – ein Mann und eine Frau – waren einem Anrainer aufgefallen. Seit mehreren Wochen hatte sich das Duo mit auffälligen Kappen und Sonnenbrillen an derselben Straßenkreuzung getroffen. Das kam dem Rentner schließlich so verdächtig vor, dass er die Polizei alarmierte. Als es nun zu der Personenkontrolle kam, ging alles ganz schnell: Der Mann zog eine Pistole und auch die Beamtin griff nach der Dienstwaffe. „Die beiden standen sich Auge in Auge gegenüber, fast wie bei einem Duell“, sagte ein Zeuge später.

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„Ibizagate“ im Kontext des „hybriden Konflikts“

2013 ließ der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow aufhorchen: Künftige Konflikte ließen sich mehr allein mit konventioneller Feuerkraft entscheiden, sondern durch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen“.

Von westlichen Beobachtern wurde dies zur „Gerassimov-Doktrin“ erklärt. Der General hatte damit deutlich gemacht, dass Subversion, Spionage, Propaganda, „Fake News“ und Cyber-Attacken zu den wichtigsten Waffen im Krieg des 21. Jahrhunderts zählen. Das geht einher mit einer generellen Transformation kriegerischer Konflikte: Diese verschieben sich zusehends in eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden – werden somit zum „hybriden Krieg“ oder hybriden Konflikt“. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte Ibiza-Video zu betrachten.

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Zielobjekt Rechts: Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte

Einen guten Überblick hinsichtlich der Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Bezug auf die westdeutsche Neonaziszene gibt der hier zu besprechende Band. Wie der Journalist Andreas Förster darlegt, hatte das MfS dort nicht nur mehr als 70 Informanten, es fanden auch führende Rechtsextremisten in der DDR Unterschlupf. Gleich drei Unterabteilungen der 1975 gegründeten Hauptabteilung XXII des MfS waren für rechtsextreme und konservative Gruppen zuständig.

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