„Ibizagate“ im Kontext des „hybriden Konflikts“

2013 ließ der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow aufhorchen: Künftige Konflikte ließen sich mehr allein mit konventioneller Feuerkraft entscheiden, sondern durch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen“.

Von westlichen Beobachtern wurde dies zur „Gerassimov-Doktrin“ erklärt. Der General hatte damit deutlich gemacht, dass Subversion, Spionage, Propaganda, „Fake News“ und Cyber-Attacken zu den wichtigsten Waffen im Krieg des 21. Jahrhunderts zählen. Das geht einher mit einer generellen Transformation kriegerischer Konflikte: Diese verschieben sich zusehends in eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden – werden somit zum „hybriden Krieg“ oder hybriden Konflikt“. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte Ibiza-Video zu betrachten.

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Zielobjekt Rechts: Wie die Stasi die westdeutsche Neonaziszene unterwanderte

Einen guten Überblick hinsichtlich der Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Bezug auf die westdeutsche Neonaziszene gibt der hier zu besprechende Band. Wie der Journalist Andreas Förster darlegt, hatte das MfS dort nicht nur mehr als 70 Informanten, es fanden auch führende Rechtsextremisten in der DDR Unterschlupf. Gleich drei Unterabteilungen der 1975 gegründeten Hauptabteilung XXII des MfS waren für rechtsextreme und konservative Gruppen zuständig.

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„Augenblicklicher Tod“: Krimi um Karl Lütgendorf

„Wahre Lügen“, der neue Wien-„Tatort“ drehte sich um einen Fall, der vor knapp 38 Jahren die Republik erschütterte: Der mysteriösen Selbstmord des ehemaligen Verteidigungsminister Karl Lütgendorf. Ob es wirklich Suizid war, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen. Neue Dokumente entkräften Verschwörungstheorien, geben aber keine abschließenden Antworten.

Die österreichischen Nachrichtendienste aus Sicht der Stasi

Sensible Bereiche werden in Österreich traditionell verschwiegen gehandhabt. Das Thema Nachrichtendienste ist ein gutes Beispiel dafür, auch wenn der laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten „BVT-Affäre“ für etwas Transparenz gesorgt hat. Freilich geht es hier zentral um mögliche politische Einflussnahme rund um eine Razzia in Büros und Privathäusern von Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar 2018. Aber so intensiv und kontinuierlich waren das BVT und damit auch nachrichtendienstliche Inhalte noch nie Thema in Österreich.

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