#Terrorismus #Nachrichtendienste #Zeitgeschichte
Autorenseite von Thomas Riegler: Recherche – Expertise – Historische Beratung
Die Hausdurchsuchungen vom 28. Februar 2018, die die sogenannte „BVT-Affäre“ rund um Österreichs Verfassungsschutz losgetreten haben, waren größtenteils rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) genau ein halbes Jahr später so entschieden. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen? Ein kurzer Rückblick auf einige turbulente Tage zu Anfang dieses Jahres.
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Ende Juni 2018 ließ der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, aufhorchen: Österreich sei nach wie vor „ein privilegierter Bereich der Operationen“ von Geheim- und Nachrichtendiensten aus aller Welt. Jedoch sei Wien nun hinsichtlich der Dichte der Präsenz von der EU-Hauptstadt Brüssel, überholt worden. Die Anzahl der hierzulande tätigen Spione sei eine Community von knapp 1.000 Personen. Dieser Artikels bietet einen Überblick dazu, welche konkreten Operationen in den letzten Jahren bekannt geworden sind.
Gerade einmal zehn Seiten fanden sich in der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) zu Jörg Haider. Zunächst einmal handelt es sich um die Erfassung des damals aufstrebenden Jung-Politikers in der Zentralen Personendatenbank (ZPDB), dem wichtigsten Datenbankprojekt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 1981 in Betrieb genommen, waren in der ZPDB bis zur „Wende“ 1989 Datensätze zu 1,32 Millionen Menschen gespeichert. Daten und Datenträger wurden aber im März 1990 vernichtet. Deshalb gibt es zu Haider nur den Erfassungsbeleg. Demnach wurde seine Personalie am 12. September 1989, also nur knapp zwei Monate vor dem Mauerfall, eingespeist – samt Tätigkeitsbezeichnung „Landeshauptmann bzw. Ministerpräsident Land Kärnten u. Bundesvorsitzender FPÖ“.
Aus den „ergänzenden Erfassungsangaben“ geht hervor, dass an Quellen zu Haider „westliche Massenmedien“ zur Verfügung standen. Und schließlich findet sich noch die Karteikarte zu Haider aus der Zentralen Materialablage (ZMA). Dort wird angeführt:
„Seit 1986 Bundesvorsitzender der rechtslastigen Partei ‚Freiheitliche Partei Österreichs‘ (FPÖ). Nach den Landtagswahlen im April 1989 wurde H. Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Landes Kärnten gewählt.“
Gut möglich, dass es mehr Material zu Haider gab. Aber die Akten der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung des MfS wurden fast vollständig geschreddert.
Es ist zum Synonym für einen neuen Kalten Krieg geworden: Nowitschok. Nun starb eine 44jährige Britin, nachdem sie offenbar zufällig dem Nervengift ausgesetzt war – eine tödliche Hinterlassenschaft des Mordanschlags auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal am 4. März 2018. Giftmorde gehören aber seit jeher zum Standardrepertoire im Schattenkrieg der Geheimdienste. Zählt dazu auch ein spektakulärer Fall aus Österreich? Vor 56 Jahren erkrankte Bela Lapusnyik, ein Überläufer, plötzlich und war nicht mehr zu retten. Und welche Rolle spielte dabei ein gefährlicher Spitzel innerhalb der Staatspolizei – „Mr. Seven“?
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