An der Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU), Vorgängerorganisation der heutigen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), waren mehrere Männer beteiligt, die vorher im Untergrund aktiv gewesen waren und parallel für einen westlichen Geheimdienst arbeiteten. Dieser Aspekt der Geschichte des VdU war nur ein Randthema, als das Freiheitliche Bildungsinstitut Ende 2019 einen umstrittenen „Bericht der Historikerkommission“ zur FPÖ-Parteigeschichte vorlegte. Neu ausgewertete Quellen geben Einblick in das Geschehen hinter der Parteigründung 1949.
VdU-Gründer war Informant des US-Counterintelligence Corps
Bekannt ist, dass VdU-Gründer Herbert Kraus im 2. Weltkrieg als Abwehroffizier („Abwehr II“) in der Ukraine gedient hatte und dort an der Ausbildung der zur Partisanenbekämpfung eingesetzten Wlassow-Truppen beteiligt gewesen war. Nach Kriegsende gründete Kraus in Salzburg das Österreichische Forschungsinstitut für Wirtschaft und Politik und gab ab Mai 1946 die von der US-Besatzungsmacht genehmigte Wochenschrift „Berichte und Informationen“ heraus. 1947 soll Kraus damit auf 16.000 verkaufte Exemplare gekommen sein, „trotz mancher ‚wissenschaftlichen‘ Länge der Artikel und der Sätze und trotz der kleinen Schrift und des schäbigen Papiers.“
Wie Kraus selbst in seinen Memoiren schreibt, hatte er die „Freundschaft der Amerikaner“ gesucht: „Die Gründung des Instituts brachte uns den CIC von selbst ins Haus. Seine Funktionäre hatten ebenso wie unsere späteren Freunde von der politischen Abteilung laufend Berichte über die Stimmung und das politische Geschehen zu erstatten. Da konnten sie uns nicht genug über unsere Meinungen und Erfahrungen befragen – im Büro und bei den gegenseitigen privaten Einladungen.“
Das Institut habe überhaupt das Interesse der Besatzungsmächte geweckt: „Der englische Verbindungsoffizier, Major Gardener, kam regelmäßig zum politischen Gedankenaustausch. Vom französischen ‚Deuxieme Bureau‘ (so etwas wie die deutsche Abwehr) hielt Captain Baudet den engsten Kontakt mit uns.“ Einmal habe sich auch eine sowjetische Delegation angemeldet und wollte nur wissen, „ob wir ‚geheime Agenten der Amerikaner‘ oder eine unabhängige österreichische Institution seien.“
Die Frage war berechtigt. Tatsächlich gingen Kraus Kontakte – vor allem zur Salzburger Stelle des US-amerikanischen Counterintelligence Corps (CIC) – über reinen Gedankenaustausch weit hinaus. Wie aus einer Mitteilung an den Leiter der Liaison Base in München von Anfang April 1962 hervorgeht, hatte das CIC 1945 Kontakt zu Kraus hergestellt und ihn als einen Informanten rekrutiert.
Kraus selbst führte mehrere Netzwerke von Zuträgern. Das wichtigste davon sollte sich aber als Erfindung herausstellen: „Kraus was described as being ‚responsible for the most of Odopal [Akronym für das CIC] Salzburg’s positive intelligence networks.‘ The most important of these, which purported to run into the USSR through Finland, was finally proved to be a complete fabrication.”
Die Central Intelligence Agency (CIA), die Ende der 1940er Jahre allmählich die Agenden des CIC in Österreich übernahm, erwog 1954/1955 sogar, Kraus selbst zu rekrutieren. Aber man entschloss sich dagegen, nachdem dieser immer noch lockere Kontakte zum CIC unterhielt und man an seiner Vertrauenswürdigkeit zweifelte.
Der US-amerikanische Historiker Norman Goda zitiert aus CIC-Dokumenten, wonach man Kraus dort wegen seiner Verlässlichkeit und pro-amerikanischen Haltung schätzte, ungeachtet seiner „milden richten Tendenzen“ („mild rightist tendencies“). Kraus habe sich außerdem empfohlen, weil er nach Kriegsende 1945 mithalf, dass zahlreiche SS-Angehörige den US-Behörden in die Hände fielen.
Zudem habe er vier nachrichtendienstliche Operationen gegen die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit in die Wege geleitet – darunter das nicht näher ausgeführte Projekt Jackpot. Schon 1948 hatte der CIC-Operationschef in Salzburg James Milano festgehalten, dass die nachrichtendienstliche Arbeit der US-Armee in Österreich zu einem Drittel von Kraus abhing. Deshalb, so Goda, liege der Schluss nahe, dass Kraus Institut eine nachrichtendienstliche Funktion („intelligence-gathering function“) hatte.
Das Sammelbecken der „Ehemaligen“ und der Kalte Krieg
Der VdU war von Anfang an als Sammelbecken der „Ehemaligen“ konzipiert, also von österreichischen Nationalsozialisten, die Ende der 1940er Jahre zunehmend gegen die die „Entnazifizierung“ aufbegehrten. Diese hatte für den Großteil der 700.000 ehemaligen NSDAP-Mitglieder in Österreich Registrierung, Berufsverbote, Sühnemaßnahmen und Wahlausschluss gebracht. Außerdem wurden rund 2.000 Personen wegen NS-Gewaltverbrechen von Volksgerichten verurteilt und über 10.000 NS-Funktionsträger bis 1947 in alliierten Internierungslagern festgehalten.
Obwohl die „Entnazifizierung“ mit der im April 1948 beschlossenen „Minderbelastetenamnestie“, durch die ca. 500.000 Personen amnestiert wurden, überwiegend beendet war, stilisierten sich die „Ehemaligen“ weiter zu Opfern. Es war dann auch die Agitation gegen die „Entnazifizierung“, die Kraus und den VdU bekannt machten. So sollte er beispielsweise in einer VdU-Versammlung im Salzburger Stieglkeller Anfang Juni 1949 sagen: „In keinem anderen Staat der Welt hat eine so grausame Verfolgung der Mitläufer des NS-Regimes stattgefunden, wie in Österreich. […] Es gibt nur einen, die derzeitige NS-Gesetzgebung muss einfach gestürzt werden.“
Solche Ansichten konnten wieder geäußert werden, weil sich Ende der 1940er Jahre die Priorität zugunsten der gesellschaftlichen und politischen Reintegration der „Ehemaligen“ verschoben hatte. Bei den Wahlen zum Nationalrat am 9. Oktober 1949 durfte zum ersten Mal wieder mehr als eine halbe Million „Ehemaliger“ wählen und um Abgeordnetensitze kandidieren.
Die Westalliierten standen dem nicht im Wege. Wie der Historiker Oliver Rathkolb angemerkt hat, war es bezeichnend, dass die USA die „entscheidende Rolle bei der definitiven Zulassung des VdU“ eingenommen hatten, obwohl sie als Besatzungsmacht mit dem „engagiertesten Konzept einer Entnazifizierung“ nach Österreich gekommen waren.
Aber bereits 1949 wurde deutlich, dass einer Aufrechterhaltung des status quo gegen die „kommunistische Gefahr“ Vorzug gegeben wurde. Die USA zogen sich „völlig“ aus dem Entnazifizierungsdiskurs zurück und überwachten nur die Umsetzung strengerer Bestimmungen, „die sie gegen österreichische Vorlagen durchgesetzt hatten.“ Nunmehr wurde argumentiert, die „Ehemaligen“ integrieren zu müssen, „um den antikommunistischen Block zu stärken“, so Rathkolb.
Daher stimmten die amerikanischen Behörden im September 1949 der Zulassung des VdU zu den Nationalratswahlen zu. Und über ihre geheimdienstlichen Verbindungen sollten sie den Aufstieg des VdU sogar auf verdeckte Weise unterstützen.
Der „Gmundner Kreis“: Wilhelm Höttl, Karl Kowarik und Erich Kernmayr
Die wichtigsten Kontakte verliefen über den sogenannten „Gmundner Kreis“. Dabei handelte es sich um einen informellen Zusammenschluss von „Ehemaligen“ unter der Führung des Ex-SS-Obersturmbannführers Wilhelm Höttl. Ihm zur Seite standen die beiden SS-Männer Karl Kowarik und Erich Kernmayr. Gemeinsam hatten sie schon Anfang Juli 1948 für das CIC Field Office Gmunden zwei Agenten-Netzwerke installiert. Das Unternehmen endete aber innerhalb eines Jahres in einem Fehlschlag, weil das CIC mit der Ausbeute unzufrieden war.
Besonders ungehalten war man darüber, dass Höttl, Kowarik und Kernmayr US-Ressourcen für ein innenpolitisches Projekt verwendet hatten, die Etablierung einer „vierten Partei“ als Vertretung der „Ehemaligen“. So heißt es in einem undatierten US-Bericht zu Höttls Ambitionen: „Organization of the 4th party and success in wining over of an active and important part of the Austrian population in order to satisfy ambitious purposes of a smal group of former SD-‚Fuehrer‘.“
Zu diesem Zweck hatte man sich im informellen „Gmundner Kreis“ organsiert. Zu den Führungsfiguren zählte neben Höttl, Kernmayr und Kowarik auch Stefan Schachermayer, der ehemalige Gauinspektor der NSDAP in „Oberdonau“. Aus den erwähnten strategischen Überlegungen sollte das CIC dieses Netzwerk mit dem VdU zusammenführen.
In seinen Memoiren schreibt Kraus, dass ihn im März 1949 der CIC-Offizier Jack Hiebler informierte, „dass der CIC in einer beschlagnahmten Villa in der Nähe von Gmunden ein Büro eingerichtet habe, in dem einige ehemals führende Nationalsozialisten bestimmte antikommunistische und sonstige Geheimdienstaufgaben zu erfüllen hätten.“ Da Kraus nach der Gründung des VdU nun der „Sprecher aller belasteten Nazis“ sei, würden ihm diese „ihre Wünsche an die neue Partei vorbringen“.
Hiebler habe vorgeschlagen, Kraus mit dem Auto hinzufahren. Schließlich ließen sich Kraus und sein wichtigster Mitstreiter, der Journalist Viktor Reimann, nicht von Hiebler, sondern von dem oberösterreichischen VdU-Leiter Gustav Neumann nach Altmünster bei Gmunden chauffieren. In der dortigen Villa Maria Luise, Kernmayrs Residenz, warteten an die 30 Personen, der „Inner Cercle des ‚Gmundner Kreises‘“. Neumann soll gesagt haben: „Da sitzen 300 Jahre Kerker.“
In seinen Memoiren behauptet Kraus, er habe sich gegen den Besuch gesträubt und erklärt, „dass ich wohl viele Wählerstimmen ehemaliger Nazi erwarte, aber dazu keinen solchen Kontakt brauche“. Als die CIC-Leute nicht nachgaben, habe er eingewilligt – „aber mit der Einschränkung, den ‚Sprechern der Nazi‘ nicht anders zu begegnen, als ich den Sprechern der ÖVP, der SPÖ oder der KPÖ begegnen würde.“ Es sei dann „nur zu einigen distanzierten Gesprächen“ gekommen – „aber sie waren keineswegs nützlich, denn sie brachten auf der nationalen Seite nichts als Missverständnisse“.
Aus einem fragmentarischen staatspolizeilichen Dokument von 1953 geht hervor, dass die Kontaktaufnahme deutlich früher erfolgte, als von Kraus angegeben. Demnach hatten sich Höttl und Kernmayr „vor Gründung des VdU“ mit Kraus in Verbindung gesetzt, um mit diesem „nachrichtenmäßig“ zusammenarbeiteten. Sie hätten Kraus das Versprechen gegeben, „dass die Nachrichtenorganisation unter Dr. Höttl dem VdU zur Verfügung stehen würde. Die Organisation Dr. Höttl streckte dann wie eine Spinne ihre Fühler über ganz Österreich aus, um alle ehem. führenden Nazi für den VdU zu gewinnen.“
Wahlkampfhilfe für den VdU
Welche Leistungen konkret erbracht wurden, darüber gibt eine detaillierte Chronologie Aufschluss, die Teil einer CIC-Akte ist. Demnach hatte am 10. Jänner 1949 das erste Treffen zwischen Kraus, Höttl und Kernmayr stattgefunden. Vereinbart wurde eine „Unterstützung der Parteigründung“. Man kam außerdem überein, den VdU „durch Flüsterpropaganda zu unterstützen“. Ein anderes Mal berichtete Kernmayr, „er habe der der ‚Neuen Front‘ Belastungsmaterial gegen ÖVP-Funktionäre Oberösterreich übergeben, das erst später veröffentlicht werden solle.“
Reimann zufolge war das Verhältnis von Kraus zum Gmundner Kreis daher „anfangs besser, als er später zugeben mochte.“ Es bestehe auch kein Zweifel, „dass Kernmayr und Schachermayer viel für den VdU in Oberösterreich getan haben“. Das betraf etwa die Finanzierung. Laut dem bereits erwähnten staatspolizeilichen Bericht hatte der „Gmundner Kreis“ Verbindung zu einem Konzern in Vöcklabruck aufgenommen. Dessen Generaldirektor übergab Kraus und Reimann persönlich 186.000 Schilling „als Geschenk“ – „von diesem Betrag entfielen S. 150.000 für die Gründung der VdU-Wochenzeitung ‚Die neue Front‘, […].“ Kraus soll deswegen auch erklärt haben: „Unsere Stütze sind einzig und allein die Nationalsozialisten.“ Weitere Unterstützung für Kraus kam von anderen national orientierten Industriellen in Oberösterreich.
Der „Gmundner Kreis“ half aber weiters in Personalfragen. So wurden die Landtagsabgeordneten des VdU für Oberösterreich zum Teil von Schachermayer rekrutiert, der über gute Kontakte verfügte. Am wichtigsten war die Rolle des „Gmundner Kreises“ bei Verhandlungen mit den Großparteien ÖVP und SPÖ. Während es der ÖVP darum ging, eine Zusammenarbeit zustande zu bringen und den Aufstieg einer weiteren bürgerlichen Partei zu verhindern, zielte die SPÖ auf eben diese Spaltung ab.
Das Treffen von Oberweis
An den Verhandlungen zwischen der ÖVP und Exponenten der „Ehemaligen“ am 28. Mai 1949 im Schloss Oberweis war unter anderem Höttl beteiligt. Er gibt selbst an, der „Schutzpatron“ der Veranstaltung gewesen zu sein. Zu diesem Zweck tarnte er die Tagung so, „dass diese im Interesse der amerikanischen Besatzungsmacht wäre, worauf die bekannt feigen Staatspolizisten nicht aktiv wurden“.
Später seien die US-Stellen darüber nicht verstimmt gewesen, „zumal von einigen der dort anwesenden Persönlichkeiten innenpolitisch wertvolle Nachrichten über unser Netz kamen.“ Höttl selbst sei, „überhaupt niemals auf Schloss Oberweis gewesen“, behauptet er. Das Treffen scheiterte, weil es öffentlich bekannt wurde, aber auch an überzogenen Forderungen der „Ehemaligen“ sowie an Widerständen innerhalb der ÖVP.
Kernmayr und Kowarik wiederum kümmerten sich um Kontakte zur SPÖ, wo sie mit dem oberösterreichischen SPÖ-Parteisekretär und Nationalrat Karl Krammer einen Ansprechpartner hatten. Auf diese Weise entrierten sie für Kraus und Reimann ein Treffen mit SPÖ-Vizekanzler Adolf Schärf in Salzburg am 8. April 1949.
Im August 1949 kam es in Kernmayrs Gmundner Villa zu einem weiteren Treffen, diesmal zwischen der VdU-Spitze und SPÖ-Innenminister Oskar Helmer. So kam ein Art Stillhalteabkommen zustande, so die Historikerin Margit Reiter: „Die SPÖ unterstützte den VdU-Wahlkampf, indem sie auf Kosten des parteieigenen Vorwärts-Verlags Papier der Firma Steyrermühl für Plakate zur Verfügung stellte. Als Gegenleistung verpflichtete sich der oberösterreichische VdU-Obmann Gustav A. Neumann im Wahlkampf hauptsächlich die ÖVP anzugreifen.“ Letztendlich seien aber Überlegungen in Richtung „taktisch motiviertes Zweckbündnis“ wichtiger gewesen, als ernstgemeinte Absichten einer produktiven Zusammenarbeit.
Am Wahltag konnten ÖVP und SPÖ vom Wählerpotential der „Ehemaligen“ etwas profitieren. Dafür schaffte der VdU aus dem Stand ein Ergebnis von 11,6 Prozent (16 Mandate). Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen erhielt der VdU in Oberösterreich, Tirol, Salzburg und der Steiermark zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen, im Vorarlberg wurde er zweitstärkste Partei.
Zu viel Einfluss für die „Ehemaligen“
Für den „Gmundner Kreis“ zahlte sich dieser Erfolg nicht aus. Spätestens 1950 brach die VdU-Führung mit ihrem zwielichtigen Unterstützmilieu. Nach diversen Enthüllungen über die kurzlebige Geheimorganisation „Spinne“, die Kowarik und Kernmayr bereits nach Kriegsende im Internierungslager Glasenbach initiiert hatten, untersagte Kraus VdU-Funktionären jeglichen Kontakt zum „Gmundner Kreis“.
Auch im CIC kam es zum selben Zeitpunkt zu Personalrochaden, weshalb sich Höttl, Kernmayr und Kowarik nach neuen Verbindungen umsehen mussten. Im Nachhinein zog Kernmayr ein bitteres Resümee: Es sei „falsch“ gewesen sei, „den Apparat auch politisch zu benutzen und für den VdU wenigstens in Personalunion zu verwenden.“ Man habe anderen „Ehemaligen“ „zu viel Einfluss innerhalb des Nachrichtenapparats und ihnen zugleich zu weitgehende Informationsmöglichkeiten gegeben“.
HINWEIS: Vorliegender Text ist ein modifizierter Auszug aus Die Nachkriegsorganisationen der Nationalsozialisten in Österreich und die Geheimdienste (gemeinsam mit Gerhard Sälter), in: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies, Nr. 1/2020.
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