Nachrichtendienstliches Neuland – Gastkommentar in Der Standard, 20.3.2021

Das skandalumwitterte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird also künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Wie sich aus dem etwas sperrigen neuen Namen ergibt, verfügt Österreich zum ersten Mal in seiner Geschichte über eine nachrichtendienstliche Struktur für das Innere – auch wenn diese nur eine „Hälfte“ des neuen Amts bildet.

Für Österreich ist es dennoch Neuland. Denn hierzulande war Staatsschutz seit den Tagen von Kaiser Karl VI., Anfang des 18. Jahrhunderts, alleinige polizeiliche Angelegenheit. Das drückte sich in der Bezeichnung der 1945 neu aufgestellten Staatspolizei aus. Diese war unter anderem für Spionage- und Terrorismusabwehr, Personen- und Objektschutz zuständig – ohne dafür adäquat ausgestattet zu sein.

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