„Bevorzugtes Operationsgebiet“

Ende Juni 2018 ließ der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, aufhorchen: Österreich sei nach wie vor „ein privilegierter Bereich der Operationen“ von Geheim- und Nachrichtendiensten aus aller Welt. Jedoch sei Wien nun hinsichtlich der Dichte der Präsenz von der EU-Hauptstadt Brüssel, überholt worden. Die Anzahl der hierzulande tätigen Spione sei eine Community von knapp 1.000 Personen. Dieser Artikels bietet einen Überblick dazu, welche konkreten Operationen in den letzten Jahren bekannt geworden sind.

Zunächst einmal ist es wichtig, sich die Arbeitsweise von Geheim- und Nachrichtendiensten in Erinnerung zu rufen. 2016 hielt der Verfassungsschutzbericht des BVT fest:

„Die Republik Österreich wird, wie bereits in den Jahren zuvor, als bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste erachtet. […] Österreich ist einerseits ein internationaler, nachrichtendienstlicher Umschlagplatz, da die hiesigen exzellenten Verkehrsverbindungen konspirative Treffen zwischen Nachrichtendienstmitarbeitern aus anderen Ländern erleichtern und hervorragende Fluchtmöglichkeiten darstellen (sogenannte Drittlandtreffen), andererseits aber auch ein Ziel nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung. Die Anzahl an diplomatischen Vertretungen und hier stationierten Nachrichtendienstoffizieren ist unvermindert hoch.“

Neben einigen hauptamtlichen Mitarbeitern, die in sogenannten Legalresidenturen (Botschaften, Konsulate, internationale Organisationen) tätig sind, wird zusätzliches Personal nach Bedarf zugezogen und dies meist unter diplomatischer Abdeckung. Dabei kann es sich um Tätigkeiten für halboffizielle Einrichtungen wie Vertretungen von Fluggesellschaften, Vereine, Presseagenturen, Firmenniederlassungen oder Kulturzentren handeln. 2016 gelangte das BVT zur Einschätzung, dass an Vertretungsbehörden in Österreich sogar Nachrichtendienstoffiziere stationiert seien,

„die für andere Länder verantwortlich zeichnen und vom Bundesgebiet aus Botschaftsangehörige innerhalb der Europäischen Union im Auftrag ihres Regimes kontrollieren.“

Die Methoden, die diese Spione anwenden, sind vielfältig: Einerseits werden Informationen und Daten offen beschafft (Open Source Intelligence, OSINT): durch systematische Auswertung relevanter Erkenntnisse aus dem Internet, Presseveröffentlichungen und Datenbanken, aber auch durch methodische Gesprächsführung bei Fachveranstaltungen und Symposien. Von da ist es nicht mehr weit zur verdeckten Beschaffung, dem klassischen Spionagehandwerk: Anwerben menschlicher Quellen (Human Intelligence, HUMINT), Einschleusen von Agenten oder signalerfassende Aufklärung (Signal Intelligence, SIGINT).

Das Interesse konzentriert sich im Fall Österreichs auf die Bereiche Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Verteidigungspolitik sowie Energiewirtschaft. 2014 hielt das BVT fest, dass „bestimmte Nachrichtendienste“ große Anstrengungen unternehmen, hierzulande an westliche Produkttechnologien sowie Fertigungstechniken und -ergebnisse zu gelangen. Zu einem besonders wichtigen Aufklärungsziel zählen weiters „in Österreich aufhältige Oppositionelle oder Oppositionsgruppen“.

Aber es gibt noch viel mehr zu holen. Wien ist ein traditioneller Begegnungsort. Zahlreiche internationale Organisationen haben hier ihren Sitz – angefangen von der OPEC, über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis hin zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO).

Weiters sind hier wichtige Botschaftsstützpunkte angesiedelt: Neben dem Iran und Nordkorea verfügt Russland im 22. Gemeindebezirk seit Mitte der 1980er Jahre über eine regelrechte „Stadt in der Stadt“: Eine 40.000 Quadratmeter große Diplomatensiedlung mit Wohnungen, Repräsentationsräumen und Freizeitanlagen, zu der die österreichischen Behörden keinen Zutritt haben. Es handelt sich um eine der größten Legalresidenturen Russlands weltweit, welche die „besondere Bedeutung Wiens für die russische Spionagetätigkeit in Europa“ unterstreicht, so das BVT.

Diesen Status quo insgesamt zu ändern, dafür gibt es keinen politischen Willen. Ex-Sicherheitsbürochef Max Edelbacher vermutete im Hinblick auf die Verantwortlichen:

„Sie nehmen das halt in Kauf, um Wien als diplomatische Drehscheibe aufrechtzuerhalten. Das hat auch ökonomische Effekte.“

Begünstigend wirkt ferner, dass Österreich selbst weniger Ziel- als Drehscheibe ist. Zu diesem Schluss kam der Journalist Florian Horcicka:

„Es geht vielmehr um diskrete Treffen und Datenübergaben oder schlicht um Beobachtungen der Aktivitäten anderer Länder und deren Diensten.“ Österreich selbst stehe nicht als Spionageziel im Mittelpunkt, sondern „seine Organe, seine Rechtsinstitute, seine im Land beheimateten Organisationen, die gebraucht und missbraucht werden.“

Nicht nur würden sich sichere Wohnungen leicht anmieten lassen, Österreich sei auch Standort der Zentral- und Osteuropa-Hauptquartiere vieler Großkonzerne:

„Darunter sind auch spannende Sachen: Energie, Finanzwirtschaft, High-Tech-Unternehmen.“

Das bedeutet aber nicht, dass traditionelle Spionagebereiche vernachlässigt werden. So vermerkte das BVT 2004, dass der russische Militärnachrichtendienst GRU sich auf die Beobachtung von Truppenübungen und -stationierungen, die Aufklärung ziviler und militärischer Infrastruktur und die Erkundung des privaten Umfeldes wichtiger militärischer Entscheidungsträger konzentriert.

Wie breit gestreut das Interesse ausländischer Dienste mittlerweile ist, wurde 2016/17 bekannt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang Ministerien und Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ausspioniert. Zu den Zielen auf den BND-Listen zählte „so ziemlich jede europäische Regierung“. Österreich nahm der Dienst aber auffallend breit ins Visier, „bis hinunter zum Agrarministerium“. Laut „profil“ und „Der Standard“ hat der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht. Ins Visier genommen wurden Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler.

Dass die National Security Agency (NSA) auch Ziele in Österreich ausspäht, ist spätestens seit den Snowden-Enthüllungen 2013 bekannt. Neben der IAEA, der OSZE und der OPEC sollen der Webknoten Vienna Internet eXchange (VIX), Telekommunikationsnetze österreichischer Firmen wie Telekom Austria oder Tele 2 sowie Kunden des Internetproviders UPC ins Visier genommen worden sein. Dass die österreichische Hauptstadt für die NSA „sehr wichtig“ ist, betonte nicht umsonst Thomas Drake. Dieser hatte bereits vor Snowden Datenschutzverstöße durch die NSA kritisiert. Laut Drake sind die vielen in Wien ansässigen internationalen Organisationen „ein kaum zu unterschätzender Informationspool“.

Bislang sind insgesamt vier angebliche Horchposten in Wien bekanntgeworden, die offenbar als Knoten eines Mobilfunküberwachungsnetzes dienen: Neben einer mittlerweile aufgelassenen „NSA-Villa“ in Pötzleinsdorf handelt es sich um Dachausbauten auf den Botschaften der USA und Großbritanniens sowie auf dem IZD-Tower gegenüber dem Vienna International Center.

Selten dagegen werden konkrete Details von Operationen bekannt: So soll etwa im Januar 2007 ein Team des israelischen Geheimdienstes Mossad in das Wiener Hotelzimmer des Chefs der syrischen Atomenergiekommission, Ibrahim Othman, eingedrungen sein. Unterlagen aus einem Koffer wurden so schnell als möglich kopiert. Es handelte sich um Pläne für einen Reaktor in Syrien. Die Baustelle wurde sechs Monate später bombardiert. Überhaupt wimmle es, wann immer Meetings oder Konferenzen der IAEA stattfänden, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Teams des Mossad, der CIA und anderer Nationen, so die Journalisten Dan Raviv und Yossi Melman. Denn dann würde sich die seltene Chance bieten, hochrangige Wissenschaftler oder Angestellte des iranischen Atomprogramms zu rekrutieren oder abzuhören. 1993 wurden zwei Mossad-Agenten mitten in einer Überwachungsaktion in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt, der als tragischer Tod von Touristen ausgegeben wurde – nachdem gesichert war, dass der andere am Unfall Beteiligte kein feindlicher Spion war.

Im Februar 2000 war es die CIA, die dem iranischen Geheimdienst in Wien Blaupausen eines Nuklearsprengkopfs zuspielte. Das sollte die Forscher im Iran auf eine falsche Fährte locken (Operation Merlin). Zu diesem Zweck hatte man einen übergelaufenen russischen Wissenschaftler in die Heinestraße 19 geschickt, wo die Permanente Mission des Iran bei der IAEA ein Büro angemietet hatte. Dort hinterlegte der Bote die Dokumente, von denen er selbst glaubte, dass sie echt waren. Aber er legte auch einen persönlichen Brief bei, in dem er auf Design-Fehler hinwies, die ihm aufgefallen waren.

Operationen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm setzten sich fort. Gerade im Zuge der Verhandlungen zwischen dem Iran und der Kontaktgruppe, die zwischen 2013 und 2015 öfters in Wien stattfanden, kam es zu derart konzentrierten Überwachungsaktionen, dass die beteiligten Diplomaten aufgrund der freigesetzten Mikrowellenstrahlung keinen Mobiltelefonempfang mehr hatten und deswegen auf die Straße traten.

Am 11. Juni 2007 wurde Wladimir Woschschow, angeblicher GRU-Topagent, in Salzburg wegen Spionageverdachts gegen die BRD festgenommen. Abgesehen hatte er es vor allem auf den deutsch-französischen Kampfhubschrauber „Tiger“ von Eurocopter. Als Hauptinformant diente Woschschow der deutsche Staatsbürger Werner G., der bei Eurocopter beschäftigt war. Aber auch ein Vizeleutnant des österreichischen Bundesheers soll dem Agenten notwendige Kontakte verschafft „und überdies Geheimnisse des Bundesheeres verraten haben“.

Zehn Tage nach seiner Festnahme wurde Woschschow wegen diplomatischer Immunität wieder freigelassen. Russland hatte die Festnahme als unfreundlichen Akt gewertet und im Gegenzug die Akkreditierung eines österreichischen Kulturattachés über ein Jahr lang verweigert.

Im März, April und Mai 2010 hielt sich ein Maulwurf der CIA, der Däne Morten Storm, dreimal in Wiener Hotels auf. Seine Mission bestand darin, die Konvertitin Irina Horak dem amerikanisch-jemenitischen Prediger Anwar al-Awlaki, der sich Al-Qaida im Jemen angeschlossen hat, zuzuführen. Mit einem manipulierten Koffer und Bargeld ausgestattet, flog die „Jihad-Braut“ am 2. Juni 2010 über Wien und Istanbul in den Jemen. Am 30. September 2011 konnte Al-Awlaki bei einem US-Drohnenangriff getötet werden. Ein von Storm in den Jemen gebrachter USB-Stick mit Ortungseinrichtung soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Überhaupt seien die US-Dienste nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 auch in Österreich „manchmal über die Grenze der Rechtsstaatlichkeit“ hinausgegangen, schrieb der ehemalige Direktor des BVT, Gert Polli, 2009 an den deutschen BND-Präsidenten Ernst Urlau. Pollis Haltung habe zu Konflikten mit der CIA geführt:

„Es ist ja allgemein bekannt, dass ich viele amerikanische Operationen aufgrund der österreichischen Rechtslage negativ bescheinigt habe.“

Ein Schlaglicht auf die Aktivitäten der CIA warf 2014 noch die Enttarnung eines Maulwurfs beim BND. Dessen Führungsoffizier „Craig“ operierte von der CIA-Station Wien aus. Seit 2008 hatte der in der BND-Abteilung „Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen“ tätige Doppelagent Markus R. unter dem Decknamen „Uwe“ für 95.000 Euro mehr als 200 Dokumente an die CIA weitergegeben – im Rahmen von Treffen in der Salzburger Innenstadt bzw. einem dortigen Hotel. Enttarnt wurde Markus R. erst, als er versuchte, mit dem SWR, dem russischen Auslandsnachrichtendienst, ins Geschäft zu kommen.

Zuletzt haben sich seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT in Österreich verstärkt. Im Visier stehen neben kurdischen Oppositionellen auch Anhänger von Fethullah Gülen. Angeblich soll der MIT das BVT sogar um Unterstützung bei der Bespitzelung von Vereinen der Gülen-Bewegung ersucht haben. Der MIT soll über rund 200 Informanten in Österreich verfügen – angeblich das größte nachrichtendienstliche Informantennetz hierzulande nach jenem der russischen Geheimdienste.

Zuletzt wurde Anfang Juli 2018 ein in Wien akkreditierter iranischer Botschaftsrat verhaftet – wegen des Verdachts, ein Attentat auf Regimegegner in Paris geplant zu haben. Infolge wurde auf die besonders starke Präsenz des iranischen Geheimdiensts MOIS in Wien verweisen. Laut iranischen Oppositionellen ist die Botschaft eine der wichtigsten Einrichtungen, von der aus Aktivitäten in ganz Europa koordiniert werden.