Woran es „krankt“: Zu den Ursachen der „Staatsaffäre“ rund um das BVT

Die „Staatsaffäre“ rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird derzeit vor allem als machtpolitisches Intrigenspiel interpretiert. Noch zu wenig wurde versucht, die jüngsten Ereignisse in größere Zusammenhänge einzuordnen. Betrachtet man die Causa BVT im Kontext der historischen Entwicklung der österreichischen Intelligence Community, dann werden einige Schlüsselfaktoren erkennbar, die zum Verständis des krisenhaften status quo mehr beitragen, als die Aufzählung von „Symptomen“.

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Österreichs Nachrichtendienste: Ein kurzer Abriss

Skandal hin oder her: Die österreichische Nachrichtendienst-Community steht vor einem Umbruch. Bedingt ist dieser durch neue Bedrohungen, gegen die bisherige Herangehensweisen nur mehr bedingt Schutz bieten. Die Zeiten, wo sich die neutrale Republik bewusst schwach ausgeprägte nachrichtendienstliche Strukturen leisten konnte, dürften vorbei sein. Anbei folgt ein kurzer Abriss zur Geschichte der österreichischen Nachrichtendienste und eine Analyse, warum aktuell Handlungsbedarf gegeben ist. 

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Im Schatten des „Goldenen Sterns“

Auch wenn es noch zu früh ist, die Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu kommentieren, sind einige bekanntgewordene Details aufschlussreich. Die suspendierten Beamten stammen aus der Abteilung II, Nachrichtendienst und Proliferation – also einer Einheit, die für Ermittlungen in Sachen Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zuständig ist. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Informanten-Geldern und Datenmissbrauch. Bei den Daten soll es unter anderem um Nordkorea gehen – und hier insbesondere um eine Affäre rund um die Weitergabe von Passdokumenten.

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Weniger „sensible Informationen“ an Österreichs Nachrichtendienste?

Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Jänner 2018 hat viel Aufsehen erregt. Demnach habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim kurz davor erfolgten Besuch von Sebastian Kurz in Berlin besorgt darüber geäußert, „dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden“. Erkenntnisse könnten nach Moskau gelangen, „die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“ 

Wie ist das zu bewerten?

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Jagd auf „Mr. Seven“

Über ein Jahrzehnt jagt die Staatspolizei einen gefährlichen „Maulwurf“ in den eigenen Reihen. Dann bietet ein Überläufer Informationen an. Würde „Mr. Seven“ nun enttarnt werden? Neue Dokumente beleuchten einen realen Agentenkrimi aus dem Kalten Krieg.

Bundeskanzler Bruno Kreisky war besorgt. Innerhalb seines engsten Kreises befinde sich ein Spion. Das war die Verständigung, die ihm der schwedische Ministerpräsident Olof Palme zukommen hatte lassen. Und noch mehr: Der Verräter arbeite für die tschechoslowakische Staatssicherheit (Štátna bezpečnosť, StB) – genauso wie der Mann, von dem die Angaben ursprünglich stammten: Jaroslaus Hladik alias Janos Hartl, Deckname „Robek“, hatte sich im Oktober 1973 den schwedischen Behörden gestellt. Polizeichef Carl Person sprach gar von einem „Spitzenagenten des Ostblock in Westeuropa“, der da übergelaufen sei. Ein solcher „Spitzenagent“ war „Robek“ freilich nicht, das sollte sich bald herausstellen. Aber seine Auskünfte in Bezug auf den früheren Einsatzort Österreich wogen schwer. Dort waren in der Vergangenheit bereits mehrere spektakuläre Spionagefälle geplatzt. Immer wieder war die StB darin verwickelt gewesen. Und in Wien wusste man nur allzu gut, dass der von „Robek“ gemeldete „Maulwurf“ tatsächlich existierte. Man nannte ihn „Mr. Seven“ – nach seiner Arbeitsadresse: Herrengasse Nr. 7, Innenministerium.

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Erschienen in: Öffentliche Sicherheit, Nr. 7-8/2017, 41-44.

 

 

Wir ziehen in den Cyber-Krieg!

Die jüngsten Fälle von Computerattacken gegen die Telekom Austria, den Flughafen Schwechat oder die Nationalbank zeigen, dass sich Österreich von einer neuen Bedrohung nicht abkoppeln kann. Aber auch die Reaktion darauf birgt Risiken: Mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Bundesheer und eine generelle Wende hin zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit.

Was wäre, wenn plötzlich Bildschirme schwarz würden, Lichtschalter nicht mehr funktionieren, die Ampeln ausfallen und keine Öffis mehr fahren? Kein TV, kein Handy, kein Internet. Nach ein paar Stunden läuft außer batteriebetriebenen Radios praktisch kein Kommunikationsmittel mehr. Selbst Krankenhäuser haben Notstromsysteme für gerade einmal zwei Tage. Viele Produktionsprozesse müssten komplett gestoppt werden – bis hin zu den ganz selbstverständlichen Dingen wie Abwasserentsorgung. Innerhalb kürzester Zeit wäre „Alltag“ nur mehr eine ferne Erinnerung. Es ist die komplexe Vernetzung, die die Achillesferse unserer Zivilisation darstellt. Moderne und hochtechnologisierte Gesellschaften sind auf „kritische Infrastruktur“ angewiesen. Dazu zählen unter anderem Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Wasser, Ernährung, Finanzwesen und staatliche Verwaltung. Ausfälle in diesen Bereichen würden unmittelbare volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen und uns alle betreffen.

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