„Ein guter Ort für die Arbeit“ : Russische Spionage in Österreich

Ein längst pensionierter Salzburger Offizier, der zuletzt im Bundesministerium für Landesverteidigung gearbeitet hat, soll seit den 1990er Jahren Informationen an Russland geliefert haben. Konkret kommt hier die Hauptverwaltung Aufklärung in Betracht, mittlerweile unter ihrer Abkürzung GRU weltbekannt. Die kolportierte Summe von 300.000 Euro ist ein Indikator dafür, wie brisant der Verrat war. Nur zum Vergleich: Der CIA-Maulwurf Aldrich Ames, der zahllose Quellen ans Messer lieferte, kassierte 4,5 Millionen Dollar. Da  mutet der „moderne Redl“ auf den ersten Blick vergleichsweise harmlos an. Allerdings soll der geständige Oberst M. neben NATO-Informationen auch Persönlichkeitsprofile höherer Offiziere weitergegeben haben. Damit hat die GRU Ansatzpunkte für „Anbahnungen“ in der Hand – also etwa Schwachstellen wie Geldsorgen oder berufliche Frustration. Mit diesem Wissen kann man potentielle Quellen unter Druck setzen oder für eine Zusammenarbeit gewinnen kann. Gewinnbringend dürfte auch die Verwendung von M. als Mitarbeiter der Luftraumsicherung sowie der Gruppe Strukturen und Organisation gewesen sein. Dieser aktuelle Spionagefall erschließt sich aber erst, wenn man diesen in den historischen Kontext einbettet.

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Spionage unter Freunden gehört zum Tagesgeschäft

Aktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) in Österreich sorgten schon in den 1980er Jahren für Stirnrunzeln. Staatspolizeichef Anton Schulz soll geklagt haben, „der ‚Anschluss Österreichs ans Reich‘ wirke in den Gehirnen vieler leitender BND-Angehöriger fort, die sich schlechthin weigerten, die Eigenstaatlichkeit und die Souveränität Österreichs zu verinnerlichen“. Nun berichten „profil“ und „Der Standard“, dass der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat. Ins Visier genommen wurden Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler. Wirklich „neu“ sind diese Erkenntnisse nicht. Aber im Unterschied zu früheren Enthüllungen beruft man sich auf eine Liste von Selektoren, also festgelegten Suchmerkmalen, mit denen relevante Informationen aus Datenströmen abgegriffen werden.

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Woran es „krankt“: Zu den Ursachen der „Staatsaffäre“ rund um das BVT

Die „Staatsaffäre“ rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird derzeit vor allem als machtpolitisches Intrigenspiel interpretiert. Noch zu wenig wurde versucht, die jüngsten Ereignisse in größere Zusammenhänge einzuordnen. Betrachtet man die Causa BVT im Kontext der historischen Entwicklung der österreichischen Intelligence Community, dann werden einige Schlüsselfaktoren erkennbar, die zum Verständis des krisenhaften status quo mehr beitragen, als die Aufzählung von „Symptomen“.

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GLADIO – Mythos und Realität: Ursprung & Funktion von Stay behind im Nachkriegs-Österreich

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Das NATO-Stay behind-Netzwerk, auch bekannt unter seinem italienischen Codenamen „Gladio”, ist mittlerweile zum Synonym für Staatsterror geworden. Als Partisanentruppe für den Fall einer Invasion des Warschauer Pakts konzipiert, soll Stay behind auch aktiviert worden sein, um kommunistische Machtübernahmen zu verhindern. Terrorakte wurden angeblich inszeniert, um spannungsgeladene Situationen zu erzeugen.

Diese Annahmen gilt es kritisch zu hinterfragen. Kürzlich freigegebene Dokumente zum Hintergrund und Aufbau von Stay behind im Nachkriegs-Österreich erlauben einen faktenbasierten Zugang. Zusammengefasst geht es darum, eine nüchterne Bewertung dieses kontroversen Themas vorzuschlagen.

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„Die Angst der Reichen“: Der vergessene Entführungsfall Böhm vor 40 Jahren

Nur wenige Wochen nach der Palmers-Entführung wurde Österreich von einem ganz ähnlichen Verbrechen erschüttert. Am Montag, 12. Dezember 1977, erhielt der Inhaber der Textilkette „Schöps“, Leopold Böhm (1922-2007), auf einer Geschäftsreise in Italien einen Anruf des Wiener Polizeipräsidenten Karl Reidinger: „Ihre Frau ist entführt worden.“ 40 Jahre später ist die Böhm-Entführung in Vergessenheit geraten. Dabei handelte es sich um einen Wendepunkt in der Entwicklung der inneren Sicherheit in Österreich.

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Die Entführung des „Strumpfkönigs“: Der Fall Palmers & ein „Hauch von RAF“ in Österreich

Vor 40 Jahren, im Herbst 1977, verschleppten Terroristen den Industriellen Walter Palmers. Vier Tage lang hielt das Land den Atem an. Anhand von Ermittlungsakten und Zeitzeugeninterviews lässt sich das Gesehen rekonstruieren.

Es geht alles ganz schnell an diesem verregneten Novemberabend: Der 74-jährige Walter Michael Palmers hat gerade seinen VW Golf vor der Villa in der Währinger Hockegasse geparkt. Als er absperren will, wird er von allen Seiten gepackt: „Ich wollte Hilfe rufen, aber ich habe nur mehr ‚Hi…‘ herausgebracht, dann wurde mir der Mund zugehalten“.

Die maskierten Kidnapper setzten ihrem Opfer eine schwarz lackierte Skibrille auf und hieven Palmers auf den Rücksitz eines Peugeots. Kurze Zeit später steigen sie mit ihm in einen VW-Kastenwagen um. Nach „etwa 15 oder 20 Minuten“ Fahrt halten sie erneut. Sie wickeln Palmers in eine Matratze ein, zwei Personen tragen ihn schräg abwärts. Jemand betätigt einen Rollbalken.

Als Palmers die Brille abnimmt, findet er sich in einem Raum wieder, in dem sich ein 1,30 mal 2,30 Meter großer Verschlag befindet – darin eine Campingliege, ein Bestelltisch und ein Kübel für die Notdurft. Die Entführer nennen es „Volksgefängnis“. Fast 100 Stunden muss Palmers hier ausharren.

Erschienen in: Vice Austria, 3. 9. 2017

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