Woran es „krankt“: Zu den Ursachen der „Staatsaffäre“ rund um das BVT

Die „Staatsaffäre“ rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird derzeit vor allem als machtpolitisches Intrigenspiel interpretiert. Noch zu wenig wurde versucht, die jüngsten Ereignisse in größere Zusammenhänge einzuordnen. Betrachtet man die Causa BVT im Kontext der historischen Entwicklung der österreichischen Intelligence Community, dann werden einige Schlüsselfaktoren erkennbar, die zum Verständis des krisenhaften status quo mehr beitragen, als die Aufzählung von „Symptomen“.

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GLADIO – Mythos und Realität: Ursprung & Funktion von Stay behind im Nachkriegs-Österreich

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Das NATO-Stay behind-Netzwerk, auch bekannt unter seinem italienischen Codenamen „Gladio”, ist mittlerweile zum Synonym für Staatsterror geworden. Als Partisanentruppe für den Fall einer Invasion des Warschauer Pakts konzipiert, soll Stay behind auch aktiviert worden sein, um kommunistische Machtübernahmen zu verhindern. Terrorakte wurden angeblich inszeniert, um spannungsgeladene Situationen zu erzeugen.

Diese Annahmen gilt es kritisch zu hinterfragen. Kürzlich freigegebene Dokumente zum Hintergrund und Aufbau von Stay behind im Nachkriegs-Österreich erlauben einen faktenbasierten Zugang. Zusammengefasst geht es darum, eine nüchterne Bewertung dieses kontroversen Themas vorzuschlagen.

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„Die Angst der Reichen“: Der vergessene Entführungsfall Böhm vor 40 Jahren

Nur wenige Wochen nach der Palmers-Entführung wurde Österreich von einem ganz ähnlichen Verbrechen erschüttert. Am Montag, 12. Dezember 1977, erhielt der Inhaber der Textilkette „Schöps“, Leopold Böhm (1922-2007), auf einer Geschäftsreise in Italien einen Anruf des Wiener Polizeipräsidenten Karl Reidinger: „Ihre Frau ist entführt worden.“ 40 Jahre später ist die Böhm-Entführung in Vergessenheit geraten. Dabei handelte es sich um einen Wendepunkt in der Entwicklung der inneren Sicherheit in Österreich.

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Die Entführung des „Strumpfkönigs“: Der Fall Palmers & ein „Hauch von RAF“ in Österreich

Vor 40 Jahren, im Herbst 1977, verschleppten Terroristen den Industriellen Walter Palmers. Vier Tage lang hielt das Land den Atem an. Anhand von Ermittlungsakten und Zeitzeugeninterviews lässt sich das Gesehen rekonstruieren.

Es geht alles ganz schnell an diesem verregneten Novemberabend: Der 74-jährige Walter Michael Palmers hat gerade seinen VW Golf vor der Villa in der Währinger Hockegasse geparkt. Als er absperren will, wird er von allen Seiten gepackt: „Ich wollte Hilfe rufen, aber ich habe nur mehr ‚Hi…‘ herausgebracht, dann wurde mir der Mund zugehalten“.

Die maskierten Kidnapper setzten ihrem Opfer eine schwarz lackierte Skibrille auf und hieven Palmers auf den Rücksitz eines Peugeots. Kurze Zeit später steigen sie mit ihm in einen VW-Kastenwagen um. Nach „etwa 15 oder 20 Minuten“ Fahrt halten sie erneut. Sie wickeln Palmers in eine Matratze ein, zwei Personen tragen ihn schräg abwärts. Jemand betätigt einen Rollbalken.

Als Palmers die Brille abnimmt, findet er sich in einem Raum wieder, in dem sich ein 1,30 mal 2,30 Meter großer Verschlag befindet – darin eine Campingliege, ein Bestelltisch und ein Kübel für die Notdurft. Die Entführer nennen es „Volksgefängnis“. Fast 100 Stunden muss Palmers hier ausharren.

Erschienen in: Vice Austria, 3. 9. 2017

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„Schwarzer September“: Der Terrorismus der 1970er Jahre und das Münchner Olympia-Attentat

Vor 45 Jahren, am 5. September 1972, überfielen acht schwer bewaffnete „Fedajin“ (Märtyrer) das Quartier der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf und nahmen elf Geiseln. Zwei der Sportler wurden im Handgemenge ermordet. Die laxen Sicherheitsbestimmungen der „heiteren Spiele“ hatten es den Palästinensern leicht gemacht. Spätabends scheiterte ein dilettantischer Befreiungsversuch der bayrischen Polizei: Am Ende der stundenlangen, chaotischen Schießerei waren neun Geiseln, fünf Terroristen und ein Polizist tot.

Das Münchner Olympia-Attentat war eine Wegscheide in der Entwicklung des modernen Terrorismus. Zuvor hatten nationale Bezüge vorgeherrscht. Man denke an den Nordirland-Konflikt oder das Baskenland. Die Münchner Geiselnahme dagegen wurde transnational vorbereitet und durchgeführt – mit der Intention, weltweite mediale Aufmerksamkeit auf das sogenannte „Palästinenserproblem“ zu lenken. Dabei war die verantwortliche Organisation „Schwarzer September“ mit Akteuren außerhalb des Nahen Ostens verbunden. Unter letzteren sollen sich nicht nur westdeutsche Linksextremisten, sondern auch Neo-Nazis befunden haben.

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Nach Manchester: Wie ist es um die Terrorgefahr in Österreich bestellt?

Für Österreich bedeutet der radikal-islamistische Terrorismus eine große Herausforderung. Und dass obwohl das Land bereits in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz terroristischer Gewalt gewesen ist. Die neue Bedrohung passt aber nicht in bekannte Muster. Von daher greift jene Sicherheitsdoktrin nicht mehr, mit der man in den Jahrzehnten davor die Gefahr eindämmte. Aktuell zeigt sich: Der Terrorismus rückt heran, es gibt erste konkrete Drohungen und verfestigte radikale Milieus im Inland. Dementsprechend steht der heimische Antiterrorapparat vor großen Umwälzungen: Das Bundesheer beansprucht eine größere Rolle, während das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) expandiert und die früher passive Haltung aufgibt. Vor allem aber ist es an der Zeit, sich von lange gehegten Gewissheiten zu verabschieden.

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„Wiener Club“: Der Aufbau von Antiterror-Strukturen in Österreich

Der Aufbau von Antiterror-Strukturen in Österreich war ein langwieriger Prozess. Der Durchbruch kam erst Ende der 1970er Jahre. Und mit dem Wiener Club wurde ein internationales Gremium zur Terrorbekämpfung gegründet, das heute in Vergessenheit geraten ist.

Erschienen in: Öffentliche Sicherheit, Nr. 2/2017, 47-51.

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