BVT-Reform: Quo vadis?

Die Affäre rund um die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Aber die Frage nach der Zukunft der österreichischen Nachrichtendienste, insbesondere des BVT, bleibt so brisant wie dringlich: Die Beschlagnahme von klassifizierten Daten – darunter ausländischen Partnerdiensten – hat viel Porzellan zerbrochen.

Offengelegt wurden auch die Auswirkungen chronischer Mangelverwaltung: Kein zertifiziertes Aktenverwaltungssystem, zu wenige Tresore und vor allem zu wenige Mitarbeiter – angesichts einer konfliktgeladenen Weltlage ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Zuletzt hat der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendiensts gewarnt, dass so viel spioniert werde, wie wir es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben.“ In Österreich, das schon seit den Tagen des „dritten Manns“ als Spionagehochburg gilt, wird es nicht anders sein.

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