BVT-Reform: Quo vadis?

Die Affäre rund um die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Aber die Frage nach der Zukunft der österreichischen Nachrichtendienste, insbesondere des BVT, bleibt so brisant wie dringlich: Die Beschlagnahme von klassifizierten Daten – darunter ausländischen Partnerdiensten – hat viel Porzellan zerbrochen.

Offengelegt wurden auch die Auswirkungen chronischer Mangelverwaltung: Kein zertifiziertes Aktenverwaltungssystem, zu wenige Tresore und vor allem zu wenige Mitarbeiter – angesichts einer konfliktgeladenen Weltlage ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Zuletzt hat der Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendiensts gewarnt, dass so viel spioniert werde, wie wir es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gesehen haben.“ In Österreich, das schon seit den Tagen des „dritten Manns“ als Spionagehochburg gilt, wird es nicht anders sein.

Noch Ende August 2019 hat der parteilose Innenminister Wolfgang Peschorn ankündigt, die „Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten“ persönlich voranzutreiben. Doch im zeitgleich stattfindenden Nationalratswahlkampf spielte das Thema keine Rolle. Beispielsweise hieß es im ÖVP-Wahlprogramm nebulös, dass die Nachrichtendienste nach internationalen Vorbildern „neu organisiert und professionalisiert“ werden sollen. Das wurde von Sebastian Kurz etwas konkretisiert: Der Umbau solle nach „Schweizer Vorbild“ erfolgen. Was ist damit gemeint?

Die Schweiz hat 2010 Inlands- und Außennachrichtendienst zu einem einzigen Nachrichtendienst des Bundes (NdB) fusioniert. Bis dahin war der Strategische Nachrichtendienst (SND) für das Sammeln, Analysieren und Auswerten von Informationen aus dem Ausland zuständig. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) war – ähnlich wie das österreichische BVT – im Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelt.

Der neue NdB untersteht dem Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Der wichtigste Unterschied zur Vorgänger-Struktur: Der NdB ist „nur“ mehr für klassische nachrichtendienstliche Aufgaben zuständig – Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Cyberangriffen. Neben dem NdB gibt es dann noch einen verhältnismäßig kleinen Militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Aufgabe hat, „für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten“.

Der NdB publiziert so wie das BVT einen Jahresbericht

Dieses Schweizer Modell lieferte in der Realität bislang nur den Nachweis, dass eine Strukturreform kein Allheilmittel ist. Vielmehr zeigen sich beim neuen NdB ähnliche Probleme wie beim BVT. Der Dienst ist trotz seiner kurzen Bestandsdauer nicht minder skandalträchtig. 2012 stahl ein Mitarbeiter Daten „im Tera-Bereich“ und wollte diese zu Geld machen. Nur der Alarm eines Bankbeamten verhinderte Schlimmeres.

2017 folgte eine weitere Blamage: In Frankfurt flog der NdB-Spion Daniel M. auf. Er hatte illegaler Weise Steuerfahndern nachgespürt, die gegen Schweizer Banken ermitteln. Darüber hinaus muss der NdB allen Synergie- und Kostenargumenten zum Trotz kontinuierlich aufstocken. Zuletzt wurde gemeldet, dass zusätzlich zu den 300 Stellen 100 neue geschaffen werden. Unter dem Strich sei die Schweiz allenfalls für „schönes Wetter“ aufgestellt, kritisierte ein früherer Dienstchef. 

Warum sollte nun gerade das Schweizer Modell für Österreich nachahmenswert sein? Das BVT ist seit seiner Gründung 2002 Teil des Innenministeriums und dort der Sektion II, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, untergeordnet. In den neun Bundesländern gibt es jeweils ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als Teil der jeweiligen Landespolizeidirektion.

Es handelt sich also um keinen Nachrichtendienst per se, sondern um eine Mischung aus polizeilichen und nachrichtendienstlichen Elementen. Das hat Vorteile: Eben weil das BVT eine Polizeibehörde ist, kann alles „aus einer Hand“ erledigt werden. Geheimdienste dagegen dürfen niemanden festnehmen, sie sind dazu da, Informationen zu beschaffen.

Es gibt aber auch Nachteile: Das BVT ist hierarchisch zu weit weg von der politischen Ebene und für eine effektive Spionageabwehr fehlen Kapazitäten und Befugnisse. Die Kooperation mit den Partnerdiensten kompensiert einiges, macht aber abhängig. Außerdem ist seit der BVT-Razzia Sand im Getriebe. Dass erst kürzlich ein Dokument des Gremiums der europäischen Geheim- und Nachrichtendienste an ein Medium geleakt wurde, dürfte dem Fass den Boden ausgeschlagen haben.

In dem Papier wird dem BVT ein „Nicht genügend“ in Sachen Gebäude- und Informationssicherheit ausgestellt – wer teilt schon Informationen mit einem Dienst, bei dem diese nicht sicher sind? Solcherart unter Druck geraten, bekundete Peschorn, dass das BVT „personell neu aufgestellt werden muss“. Der Innenminister will die Nachrichtendienste künftig vor parteipolitischem Zugriff gesetzlich schützen. Es dürfe nicht möglich sein, Leute in der Organisation „unterzubringen, die fachlich dann nicht geeignet sind.“ Bislang hatte nämlich der BVT-Direktor keine Personalhoheit, was politisch motivierten Postenbesetzungen breiten Raum eröffnete.

Peschorn ist nicht der erste, der Handlungsbedarf sieht. Ausgerechnet Innenminister Herbert Kickl, unter dessen Ägide die folgenschwere Razzia im BVT stattfand, hatte Pläne dafür gewälzt. Wobei es hier vor allem darum gegangen war, das „schwarze“ BVT auf FPÖ-Linie zu bekommen. Kickl hatte sich am deutschen Modell orientiert: In der Bundesrepublik haben sich die Nachrichtendienste gemäß „Trennungsgebot“ auf das bloße Beobachten und die Spionage-Abwehr zu beschränken. Alles andere liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden. Dafür werden die Dienste direkt vom Bundeskanzleramt aus koordiniert, was den Informationsfluss nach oben und den Austausch untereinander erleichtert.

Analog dazu erwog man eine Verschlankung des BVT auf „Beschaffung“ und Vorfeldermittlung“, während die polizeiliche Ermittlungsarbeit in die Kriminalämter delegiert worden wäre. Das BVT wäre damit wohl am Ende ein „echter“ Nachrichtendienst gewesen. Eine Zusammenlegung mit dem für Informationsbeschaffung über das Ausland zuständigen Heeresnachrichtenamt (HNaA)– analog zur Schweiz – war aber kein Thema.

Kickls Vorhaben wurde nach einigen Monaten wieder „begraben“. Unter anderem aus Kostengründen konzentrierte man sich infolge darauf, die „Informationsbeschaffung innerhalb des BVT“ weiterzuentwickeln. Außerdem zog man den ehemaligen deutschen Nachrichtendienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche als Experten hinzu.

Ohne dass die BVT-Spitze eingebunden gewesen wäre, wurde noch an einem „Geheimprojekt“ gebastelt, das mit dem Ende von Türkisblau sang- und klanglos eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt verfügte eine handverlesene Gruppe von Beamten bereits über eine eigene sichere Liegenschaft und EDV-Ausstattung. Viele Fragezeichen bleiben. Fritsches  Konzept hingegen soll nun dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden.

Der sprichwörtliche „große Wurf“ zeichnet sich insgesamt aber nicht ab. Einen Koordinator erachtet Peschorn als nicht notwendig, die Ausbildungen finden weiter hausintern an der Sicherheitsakademie (SIAK) statt. Die polizeiliche Prägung soll wohl erhalten bleiben. Das ist nicht überraschend. Die Geschichte der österreichischen Nachrichtendienste ist durch Kontinuität geprägt, sowohl strukturell als auch personell. Sogar die „Reform“ von 2002, mit der das BVT in seiner bestehenden Form eingerichtet wurde, entpuppt sich mehr als Türschildwechsel.

Hauptgrund dafür ist, dass es noch nie einen breiten Konsens gegeben hat, den status quo grundlegend zu verändern. Mittlerweile ist aber die Situation so unhaltbar geworden, dass sich tatsächlich etwas bewegen könnte. Aber da ist wohl die kommende Bundesregierung am Ball.

Wie auch immer, es ist hoch an der Zeit für eine Reform. Wie bei der Landesverteidigung wurde beim BVT bei Personal und Mittelausstattung viel zu lange „gespart“, weil sich Österreich als neutraler „Begegnungsort“ immer noch außen vor sieht. Bomben können freilich auch dort explodieren, wo „der Kongress tanzt“. Vor allem in einer Zeit, in der die alten Regeln immer weniger gelten.

Mehr Information: „Österreichs geheime Dienste“ ist 2019 im Klever Verlag erschienen

https://klever-verlag.com/buecher/oesterreichs-geheime-dienste/