Zur aktuellen Debatte rund um das BVT

Einige Kommentatoren sehen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor dem Aus. Grund sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgrund einer anonymen Anzeige und von Zeugenaussagen. Unter anderem wird dem BVT vorgeworfen, nordkoreanische Blankopässe an das verfeindete Südkorea weitergegeben zu haben. Darin wird eine Verletzung der „Rechte Nordkoreas“ geortet. Ein weiterer Vorwurf betrifft den Umgang mit Daten. Jedenfalls wurde der bisherige BVT-Direktor Peter Gridling am 13. März 2018 suspendiert. 

Am 28. Februar 2018 fand im BVT eine Razzia statt, von der insbesondere die Abteilung 2 (Informationsbeschaffung und Ermittlung) betroffen war. Beschlagnahmt wurden zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, 397 Seiten Schriftverkehr sowie insgesamt 315 CDs und DVDs.

Das BVT und neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) fungieren als polizeiliche Staatsschutzbehörden. Das BVT ist Teil einer Sicherheitsbehörde und organisationsrechtlich in der Sektion II, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, des Bundesministeriums für Inneres (BMI) eingegliedert. Die LVT sind organisatorisch den jeweiligen Landespolizeidirektionen (LPD) zugehörig und somit auch Teil einer Sicherheitsbehörde.

Hervorgegangen ist das BVT 2002 aus der Zusammenlegung der Abteilung I (Staatspolizei, STAPO), der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK) und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT). Zu den Kernaufgaben des BVT zählen die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene, von Spionage, des internationalen Waffenhandels, des Handels mit Kernmaterial und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.

Im Unterschied zu den militärischen Diensten Heeresnachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA) hat das BVT primär polizeilichen Charakter. Die nachrichtendienstliche Komponente („erweiterte Gefahrenforschung“) wurde aber durch den Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (2016) ausgebaut. Gridling, brachte den „Zwitter“-Charakter des BVT so auf den Punkt:

„Reine Nachrichtendienste haben das Ziel, möglichst viel zu wissen. Dass damit auch Gefahren abgewehrt werden, versteht sich nicht von selbst. Das BVT als polizeilicher Nachrichtendienst hat die Aufgabe, nicht nur zu wissen, sondern konkret Gefahren abzuwehren.“

Das Verhältnis zu den militärischen Diensten bezeichnete Gridling als unkompliziert:

„Dies läuft zumeist über persönliche Netzwerke.“

Als deutlich konfliktträchtiger bewertet der erste Direktor des BVT, Gert Polli, die österreichische Intelligence Community: In den Aufklärungsprofilen und im Zuständigkeitsbereich aller drei Ämter befänden sich

zahlreiche Überschneidungen, die von der Terrorismusbekämpfung, Proliferationsbekämpfung, Cyber Security, Personenschutz bis hin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität reichen. Dies führt regelmäßig zu Animositäten zwischen den Akteuren und hemmt den Informationsaustausch dort, wo er im Sinne der nationalen Sicherheit notwendig wäre.“

Seit geraumer Zeit wird nun über eine entsprechende Reform des BVT diskutiert: Im Zentrum der Diskussion stand vor allem eine bessere Koordination bzw. Abstimmung der drei österreichischen Nachrichtendienste vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie Cyberangriffen, „hybride Kriegsführung“ und Terroranschlägen gegen Massenziele.

Die neue Bundesregierung kündigte auch an, dass die Nachrichtendienste künftig auch gegenüber dem Bundeskanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen. Außerdem hieß es, dass der Rechtsschutzbeauftragte – der für die Kontrolle des BVT zuständig ist – beim Kanzleramt angesiedelt wird.

Dieser geplante Umbau wird durch die aktuellen Ereignisse nicht einfacher. Gerade was die nachrichtendienstlichen Aktivitäten angeht, so werden Informationen mit „befreundeten Diensten“ vor allem über persönliche Netzwerke ausgetauscht. Das Wegbrechen von Schlüsselpersonal bedeutet, dass erst wieder langfristig Arbeitsebenen und Kontakte etabliert werden müssen. Das dafür notwendige Vertrauen war schon in der Vergangenheit durch angebliche Indiskretionen beschädigt worden. Dabei sind für einen Nachrichtendienst von so bescheidener personeller Größe wie das BVT „Partnerdienstbeziehungen“ von eminenter Wichtigkeit.

Eine besondere Rolle kommt dem BVT in Sachen Terrorismusbekämpfung zu: Hierzulande sind im europäischen Vergleich besonders viele Jihad-Rückkehrer aus den nahöstlichen Konfliktgebieten zu verzeichnen. Mehr als 100 Personen waren es bisher. Das BVT hat darin seit Jahren eine Hauptbedrohung erkannt. Hinzu kommen weitere „Gefährder“, sodass aktuell von einem terroristischen Potenzial von rund 300 Personen ausgegangen werden kann. Eine lückenlose Überwachung ist hier völlig unmöglich. Bindet doch die Rundumüberwachung eines Verdächtigen alleine schon 20 Einsatzkräfte. Das BVT hat hier schon in der Vergangenheit am Limit agiert.

In Sachen Spionageabwehr war Österreich immer schon schwach aufgestellt. Man sei, meinte der selbst nicht unumstrittene Ex-BVT-Direktor Polli 2014, nur „bedingt abwehrbereit“:

„Die Disproportionalität zwischen den einheimischen Abwehrbeamten und den hier agierenden Nachrichtenbeschaffern und Operateuren besteht unvermindert weiter.“

Und dass, obwohl Österreich seit dem Kalten Krieg als Spionagedrehscheibe gilt, weil nachrichtendienstliche Aktivitäten nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich gegen die Interessen der Republik richten. Es wird geschätzt, dass die Hälfte der rund 17.000 in Wien akkreditierten Diplomaten Geheimdienstverbindungen unterhält. Diesen Status Quo zu ändern, dafür hat es noch nie einen politischen Willen gegeben.

Die Risiken dieser Entwicklung liegen auf der Hand: 1989 wurden in Wien drei kurdische Politiker von iranischen Agenten ermordet. 2009 wurde der tschetschenische Flüchtling und Menschenrechtsaktivist Umar Israilov auf offener Straße in Wien-Floridsdorf niedergeschossen. 2012 trieb der ehemalige libysche Ministerpräsident und Ölminister Shukri Ghanem tot in der Donau. Und erst Anfang 2015 beging der kasachische Ex-Botschafter Rachat Alijew in seiner Einzelzelle Selbstmord. Dass es „mutwillig“ unterlassen worden sein soll, angeblich gestohlene Daten eines Anwalts aus der Alijew-Causa zu löschen, wird den Beschuldigten beim BVT derzeit unter anderem zur Last gelegt. Der Fall Alijew drehte sich um Korruption und Mordfälle in Kasachstan sowie Verstrickungen nach Österreich, wo Alijew zuletzt Botschafter gewesen war.

Angesichts des sich verschärfenden Kampfs zwischen weltweit operierenden Geheim- und Nachrichtendiensten könnte Österreichs Territorium in Zukunft vermehrt Schauplatz von riskanten nachrichtendienstlichen Operationen werden. Die Morde an russischen Überläufern in Großbritannien haben jedenfalls gezeigt, dass die alten „roten Linien“ offenbar nicht mehr gelten. Selbst vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wie Nervengas wird nicht mehr zurückgeschreckt.

All das macht eine grundlegende Reform in Richtung eines umfassenden Sicherheitsverständnisses umso dringlicher. Wie dies in der aktuellen Situation gelingen soll, ist offen