Woran es „krankt“: Zu den Ursachen der „Staatsaffäre“ rund um das BVT

Die „Staatsaffäre“ rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird derzeit vor allem als machtpolitisches Intrigenspiel interpretiert. Noch zu wenig wurde versucht, die jüngsten Ereignisse in größere Zusammenhänge einzuordnen. Betrachtet man die Causa BVT im Kontext der historischen Entwicklung der österreichischen Intelligence Community, dann werden einige Schlüsselfaktoren erkennbar, die zum Verständis des krisenhaften status quo mehr beitragen, als die Aufzählung von „Symptomen“.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Österreich eine im europäischen Vergleich einzigartige Entwicklung durchgemacht hat. Die 2. Republik verfügt praktisch seit ihrer Gründung über schwach ausgeprägte nachrichtendienstliche Strukturen – und ist gleichzeitig durchwegs eine der wichtigsten Spionagedrehscheiben. Paradox ist das nur auf dem ersten Blick. Denn indem man nur Spionage gegen Österreich unter Strafe stellt, wird der überwiegende Teil der nachrichtendienstlichen Vorgänge hierzulande außen vor gelassen. Freilich sind die österreichischen Dienste dadurch insbesondere auf „Kompensationsgeschäfte“ mit ihren Partnern angewiesen. Fehlende technische und personelle Kapazitäten werden so wettgemacht – das bedeutet freilich, dass Gegenleistungen zu erbringen sind – für einen an sich neutralen Staat eine mitunter heikle Herausforderung.

Nachrichtendienstliche Informationen wurden oft als „kompromittierendes Material“ missbraucht. Sämtliche großen Kontroversen wie die Causae „Lucona“ oder „Noricum“ wurden von gezielten Informations-Leaks wesentlich mitbestimmt. Selbst die politische Führung wurde mitunter aufs Korn genommen: Von abgehörten Autotelefongesprächen bis hin zu Beschattungen im privaten Bereich (was angeblich die Aufspaltung des militärischen Nachrichtendiensts zur Folge hatte). Hinzu kommt, dass die Besetzung der österreichischen Nachrichtendienste immer auch von der politischen „Großwetterlage“ abhängig war und ist. Ob auch aus dem BVT Abflüsse erfolgt sind, muss noch geklärt werden. Dass notorische private „Informationshändler wie Werner Mauss und die Ex-Stasi-Agentin Christina W. am Rande des Geschehens auftauchen, sind Indizien in diese Richtung.

Die eingangs beschriebene Sicherheitsdoktrin hat viele Jahrzehnte lang mehr oder weniger gut funktioniert. Nun ist diese aber zunehmend „löchrig“ geworden: Österreich befindet sich nicht mehr länger in der komfortablen Position als „neutraler Boden“ zwischen Ost und West. Genauso erodieren die informellen Regeln des Kalten Kriegs. Nachrichtendienste führen immer riskantere Operationen auch auf fremden Territorium durch, darunter auch Mordanschläge. Die hohe Präsenz an internationalen Organisationen in Wien, die historisch dazu diente, Österreich abzusichern, kann sich insofern als Bumerang erweisen. Denn Institutionen wie die Internationale Atomenergiebehörde, OPEC und OSZE sowie wichtige diplomatische Vertretungen sind Aufklärungsziele ersten Ranges.

Vom bloßen Informationen-Sammeln hin zu riskanten verdeckten Operationen ist es da nur ein kleiner Schritt. Der Mossad hat nachweislich wichtige Informationen zur Sabotage des iranischen Atomprogramms in Wien „gewonnen“. 2009 fiel ein tschetschenischer Menschenrechtsaktivist einem Mordanschlag zum Opfer. Darüber hinaus befinden sich die Botschaften bestimmter Länder immer auch im Visier von terroristischen Akteuren. Man erinnere sich an den Messerangriff vor der iranischen Vertretung im März 2018. Und: Österreich selbst wird vermehrt selbst Spionageziel. So hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nachweislich österreichische Regierungsstellen „bis hinunter zum Agrarministerium“ ausgespäht. Auch das BVT soll zu den Zielen gezählt haben. Das heißt, die schwache Spionageabwehr Österreichs wird zunehmend zu einem Sicherheitsproblem, weil sich nicht mehr alle an das „Gentleman’s Agreement“ halten.

Illegaler Waffenhandel und organisierte Kriminalität stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Weiters ist die Gefahr durch den Terrorismus zurückgekehrt: In der Vergangenheit hatten Terroristen mehr davon zu gewinnen, wenn sie Österreich als Transit- und „Ruheraum“ nutzten. Diese Rücksichtnahme ist von jihadistischen Gruppen oder Einzeltätern nicht mehr zu erwarten.

Vor allem aber kann sich Österreich nicht mehr von einem zunehmend konfliktträchtigen internationalen Umfeld abkoppeln. Geopolitische Rivalitäten werden zunehmend „hybrid“ ausgetragen, also in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden. Das Instrumentarium sind Cyber- und Hackerangriffe, „aktive Maßnahmen“ zur Beeinflussung der Öffentlichkeit, Sabotage kritischer Infrastruktur oder Direktinvestitionen im wirtschaftlichen Bereich. Österreich ist bereits Austragungsort von solcher „hybrider“ Konflikte. Ein gutes Beispiel sind die Cyberangriffe türkischer Hacker-Kollektive auf Webseiten staatlicher Institutionen sowie des Flughafens Wien-Schwechat.

Es ist keine Übertreibung, zu behaupten, dass dieses Gemenge an Gefahren die österreichischen Nachrichtendienste personell und ressourcentechnisch mehr als überfordert. Insbesondere das BVT ist kein „reiner“ Nachrichtendienst, sondern stark polizeilich geprägt (so wie schon die Vorgängerorganisation, die legendäre „Staatspolizei“). Während die Vernetzung mit den „Partnerdiensten“ im Unterschied zur Vergangenheit über den Berner Club und die Counter Terrorism Group offensiv betrieben wird, gab es schon in der Vergangenheit Kritik wegen angeblicher „Indiskretion“ seitens österreichischer Stellen. Sollte es sich bewahrheiten, dass Daten von „Partnerdiensten“ das BVT im Zuge der Razzia „verlassen“ haben, wäre das Vertrauensverhältnis schwer beschädigt.

Konflikte tun sich aber auch innerhalb der österreichischen Intelligence-Community auf. Denn derzeit sind die Zuständigkeiten nicht klar geregelt. Es kommt zu Überschneidungen und Kompetenzstreitigkeiten. So etwa im Rahmen von Rechtsextremismus-Ermittlungen zwischen dem Abwehramt und dem steirischen Landesamt für Verfassungsschutz. Eine weitere Baustelle ist die Cyberverteidigung, wo es Rivalitäten zwischen den verantwortlichen Stellen im Bundeskanzleramt sowie im Innen- und Verteidigungsministerium gibt.

Zusammengefasst befand sich das BVT bereits vor der Razzia in einer schwierigen Position: Personell am Limit, von internen Intrigen geschwächt und zunehmend überfordert mit einer sich ständig auswachsenden „Bedrohungslandschaft“. Der Umbau der Nachrichtendienste – in Richtung von mehr gesamtstaatlicher Koordination und dem Ausbau der „reinen“ Intelligence-Komponente wäre mit Sicherheit gekommen. Aber ein Machtwechsel so wie in Österreich 2017 bedeutet für den Beamtenapparat immer einen groben Umbruch. Ob dieser – wie im Falle des BVT – so einschneidend erfolgen musste und ob die Ermittlungen der Justiz nicht vielleicht über das Ziel hinausgeschossen haben, das wird nicht zuletzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen.