Spionage unter Freunden gehört zum Tagesgeschäft

  • Aktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) in Österreich sorgten schon in den 1980er Jahren für Stirnrunzeln. Staatspolizeichef Anton Schulz soll geklagt haben, „der ‚Anschluss Österreichs ans Reich‘ wirke in den Gehirnen vieler leitender BND-Angehöriger fort, die sich schlechthin weigerten, die Eigenstaatlichkeit und die Souveränität Österreichs zu verinnerlichen“. Nun berichten „profil“ und „Der Standard“, dass der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat. Ins Visier genommen wurden Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler. Wirklich „neu“ sind diese Erkenntnisse nicht. Aber im Unterschied zu früheren Enthüllungen beruft man sich auf eine Liste von Selektoren, also festgelegten Suchmerkmalen, mit denen relevante Informationen aus Datenströmen abgegriffen werden.

Bereits bekannt war, dass der BND jahrelang Ministerien und Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ausspioniert. Zu den Zielen zählte „so ziemlich jede europäische Regierung“. Österreich nahm der Dienst aber auffallend breit ins Visier, „bis hinunter zum Agrarministerium“. 

2013 soll der BND über seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem „gov“, „diplo“ und „bundesamt“ abgefragt haben – wobei sich letzterer Suchbegriff gegen Österreich richtete und höchstwahrscheinlich das BVT bezeichnet. Der Grund war angeblich, dass innerhalb ausländischer Dienste Misstrauen gegenüber den österreichischen Sicherheitsbehörden vorherrscht – zu oft seien sensible Informationen nach deren Weitergabe an Wiener Stellen durchgesickert.  Aber auch „zahlreiche mittelständische Unternehmen“ in Österreich wurden ausgespäht.

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Die Bad Aibling Station (Quelle: Wikimedia Commons/Dr. Johannes W. Dietrich

Schon zwischen 2005-2008 soll im Rahmen Operation Eikonal eine Glasfaserleitung zwischen Luxemburg und Wien angezapft worden sein, die Botschaften, Banken oder internationale Organisationen für die Kommunikation benutzen. Und bereits seit 2000 hörte der BND ein Dutzend Verbindungsbüros des internationalen Polizeinetzwerkes Interpol ab, darunter auch in Österreich.

Betrachtet man die aktuellen Ereignisse im historischen Kontext, so wird deutlich, dass Österreich schon in der Vergangenheit einer der wichtigsten Schauplätze von BND-Operationen war:

Begonnen hatte alles im Jahr 1948, als der Vorläufer des heutigen BND, die Organisation Gehlen (ORG), ihre Fühler nach Österreich austreckte. Aufgeklärt wurden die sowjetischen Streitkräfte und Besatzungsorgane sowie das politische Umfeld rund um die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Wie alle Dienste im Nachkriegs-Wien bediente sich die ORG einhemischer Zuträger. Das war nicht unproblematisch, wie in einer Denkschrift der Münchner Zentrale festgehalten wurde:

„Der Österreicher, insbesondere der Wiener, ist ein sehr problematischer Helfer für unsere Zwecke. Der Wiener in verantwortlicher Stellung will, schließlich nicht zu Unrecht, allen Schwierigkeiten mit der sowjetischen Besatzungsmacht aus dem Wege gehen. Mitarbeiter wird man daher im Allgemeinen nur in den Kreisen der ‚Entrechteten‘, der Arbeitslosen und der Gescheiterten finden. Es sind daher die volksdeutschen Flüchtlinge und die ehemaligen Angehörigen der NS-Organisation, die im allgemeinen das Mitarbeiterreservoir bilden.“

Darunter waren auch Kriegsverbrecher wie Erich Rajakowitsch, ehemaliger Befehlshaber des SS-Sicherheitsdiensts in Den Haag oder Hermann Neubacher, SA-Gruppenführer und Ex-Bürgermeister von Wien. Mit der Zeit wurde daraus eine belastende Hypothek wie das Beispiel des 1951 angeworbenen ehemaligen SS-Obersturmführers Walter Vaeth zeigt. Einer seiner Zuträger hatte bei einem Treffgespräch über den Durst getrunken und konnte die Zeche nicht zahlen. Also ließ er die Brieftasche als Pfand zurück. Als Vaeths Mann Stunden später wieder erschien, erwartete ihn die österreichische Polizei. Dem Wirt war nämlich der Inhalt der Börse verdächtig vorgekommen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung kam weiters Material zu Spionageplänen in Österreich zutage. So flogen nicht nur mehrere V-Leute auf, auch das Vertrauensverhältnis zwischen ORG und Staatspolizei nahm Schaden.

Später warb der BND zahlreiche hochrangige Quellen im Sicherheitsapparat an. Beispielweise wurde im September 1953 eine Verbindung zu Maximilian Pammer, Chef der Abteilung II im Innenministerium etabliert.

Eng verwoben war man mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNaA), dessen Gründungspersonal ebenso wie jenes der ORG NS-Geheimdiensten entstammte. Erster Leiter der damaligen Nachrichtengruppe (NaGrp) war Kurt Fechner, ein Veteran der Abwehr, des Nachrichtendiensts der Deutschen Wehrmacht. Der ehemalige Oberstleutnant und zu Kriegsende Chef der Leitstelle II Südost bot ähnlich wie der spätere Präsident des BND, Reinhard Gehlen, sein Wissen den Alliierten an. Das trug ihm den Spitznamen „österreichischer Gehlen“ ein.

Später soll es vom HNaA „regelmäßige Kurierdienste zum BND […], und zwar über die Dienststelle Salzburg zum Starnberger See“ gegeben haben. Das ging aus einem angeblichen Beschwerdebrief eines HNaA-Offiziers an Verteidigungsminister Otto Rösch (SPÖ) Ende der 1970er Jahre hervor. Und:

Eingeweihten ist bekannt, dass die Aufgabenstellung für unsere Nachrichtendienste z.T. weniger von österreichischen Stellen als aus Pullach [Hauptquartier des BND] erfolgt.“

Der BND war in eine besonders brisante Spionageaffäre verwickelt: Am 12. November 1968 der ehemalige Staatspolizist und nachmalige Berufsdetektiv Johann Ableitinger zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte dem BND rund 130 Durchschriften von Vernehmungen tschechoslowakischer Flüchtlinge beschafft, die in Österreich um Asyl angesucht hatten. Eine Woche nach Ableitingers Verurteilung, am 19. November 1968, wurde ein weiterer Spion verhaftet: Der Pressereferent von Innenminister Franz Soronic, Alois Euler. Er war gleich Doppelagent gewesen – für den BND und die tschechoslowakische Staatssicherheit. Besonders brisant: Letzterem hatte Euler Geheimberichte und Informationen aus der persönlichen Post des Ministers geliefert.

Die wirtschaftlich motivierten Avancen von Bundeskanzler Bruno Kreisky gegenüber der DDR wurden vom BND ausgesprochen kritisch gesehen. Als Erich Honecker 1980 Wien besuchte und es zu umfangreichen Vertragsabschlüssen kam, wurde dies „in Kreisen des BND als unfreundlicher Akt gegenüber der BRD gewertet“. Entlarvender Nachsatz: „Der BRD-Wirtschaft sei ein fast sicheres Geschäft entgangen.“ So steht es in einer Information der DDR-Staatssicherheit, die über die Aktivtäten des BND in Österreich gut im Bilde war.

 Bleibt abschließend die Frage, woher das Interesse des BND an Vorgängen in Österreich rührt:

Ein Nachrichtendienst hat die Aufgabe, Informationen zu beschaffen. Verantwortlich ist der BND nur der nationalen Exekutive. Daher ist der Vorwurf der „Spionage unter Freunden“ naiv und sollte erst gar nicht erhoben werden. Wer hier etwas ändern will, muss zuerst die eigne Abwehr stärken.

Der BND hat stets eng mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammengearbeitet. Von dieser hat man die Abhöhrstation in Bad Aibling 2004 übernommen, die im Zusammenhang mit Österreich eine Schlüsselrolle spielt. Auch die Selektoren und andere technische Hilfsmittel stammen von der NSA. Es ist eine „produktive Partnerschaft“, die in dieser Form weltweit „einzigartig“ sein soll. Der großangelegte Lauschangriff auf Österreich ist von daher von US-amerikanischen Interessen wesentlich mitbestimmt.

Österreich ist jedenfalls kein Einzelfall: Der BND hat in der Vergangenheit ebenso andere Länder aufgeklärt. Auch hier war die Überwachung breit gestreut und traf Journalisten, Politiker wie Hillary Clinton, John Kerry oder Laurent Fabius sowie Unternehmen wie Eurocopter, EADS und Heckler & Koch.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag hielt dazu fest:

„Der BND hat ausweislich der gesichteten Untersuchungsausschuss-Akten mit eigenen Selektoren die Telekommunikation zahlreicher Regierungs-, Ministerien-, Botschafts- und sonstiger öffentlicher Stellen sowie von EU-Institutionen, VN [Vereinte Nationen] und ihrer Organisationen sowie Politiker_innen, Journalist_innen und Redaktionen
überwacht.“ 

Das Wirtschaftsspionage für den eigenen Vorteil stets eine große Rolle spielt, sollte nicht überraschen. Diese ist immer ein Kerngeschäft nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Im Speziellen hat Österreich viel zu bieten, das interessant ist:

  • Internationale Organisationen wie UNO, OSZE und OPEC,
  • zahlreiche wichtige Botschaften von Ländern wie Iran, Nordkorea und Russland,
  • einige führende Waffenproduzenten und andere erfolgreiche mittelständische Unternehmen,
  • Konzerne, die in der Vergangenheit durch Embargohandel auffällig geworden sind,
  • jihadistische Strukturen, die von Wien aus vor allem auf dem Westbalkan (Bosnien) aktiv sind sowie
  • einen diskreten Finanzplatz, der schon von Oligarchen, arabischen Diktatoren und Schurkenstaaten genutzt wurde (nicht umsonst scheint die mittlerweile geschlossene Golden Star Bank, die einzige nordkoreanische Bank in der westlichen Hemisphäre, in der Selektoren-Liste auf).

So betrachtet erscheinen die aktuellen Enthüllungen alles andere als außergewöhnlich oder gar überraschend. Die gegenüber der BRD erhobenen Vorwürfe seitens der Regierungsspitze dürften vor allem tagespolitischem Kalkül geschuldet sein.

Literaturtipp: 

Christoph Franceschini, Erich Schmidt-Eenboom, Thomas Wegener Friis: Spionage unter Freunden. Partnerdienstbeziehungen und Westaufklärung der Organisation Gehlen und des BND, Berlin 2017.