Spionage unter Freunden gehört zum Tagesgeschäft

Aktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) in Österreich sorgten schon in den 1980er Jahren für Stirnrunzeln. Staatspolizeichef Anton Schulz soll geklagt haben, „der ‚Anschluss Österreichs ans Reich‘ wirke in den Gehirnen vieler leitender BND-Angehöriger fort, die sich schlechthin weigerten, die Eigenstaatlichkeit und die Souveränität Österreichs zu verinnerlichen“. Nun berichten „profil“ und „Der Standard“, dass der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht hat. Ins Visier genommen wurden Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler. Wirklich „neu“ sind diese Erkenntnisse nicht. Aber im Unterschied zu früheren Enthüllungen beruft man sich auf eine Liste von Selektoren, also festgelegten Suchmerkmalen, mit denen relevante Informationen aus Datenströmen abgegriffen werden.

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Weniger „sensible Informationen“ an Österreichs Nachrichtendienste?

Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Jänner 2018 hat viel Aufsehen erregt. Demnach habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim kurz davor erfolgten Besuch von Sebastian Kurz in Berlin besorgt darüber geäußert, „dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden“. Erkenntnisse könnten nach Moskau gelangen, „die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“ 

Wie ist das zu bewerten?

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„Spionage unter Freunden“: Der BND in Österreich

In Sachen Sammelwut steht der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der viel kritisierten US-National Security Agency (NSA) in nichts nach. Das belegen immer wieder neue Skandale, von denen auch Österreich betroffen ist. Wie alles begonnen hat, das erzählt ein neu erschienenes Buch.

„Operation Panik“

Ein Brandsatz geht in einer Pizzeria hoch, andere auf Plätzen und in Bahnhöfen. Nur der Zufall verhindert ein Flammeninferno. Zwei Tage lang – am 8. und 9. September 1961 – verüben kleine Gruppen deutscher und österreichischer Studenten Anschläge in mehreren italienischen Großstädten. Diese „Operation Panik“ richtet sich bewusst gegen Zivilisten, was im Südtirolkonflikt bis dahin vermieden worden war. Die Täter stammen von deutschnationalen Burschenschaften. Angestiftet hat sie der Innsbrucker Universitätsdozent Norbert Burger, jahrzehntelang eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene. Soviel ist bekannt.

Was bislang niemand wusste – ein Tatbeteiligter war Informant des BND. Rainer M., damals Mitglied in der „Olympia“ und Chefredakteur der Zeitung des „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), war 1960 in Wien vom deutschen Geheimdienst als „Quelle“ angeworben worden. Er sollte Informationen über die Tschechoslowakei beschaffen. Die Verhaftung in Italien löste in der BND-Zentrale in Pullach Panik aus. Man befürchtete, in die Vorgänge verwickelt zu werden. Aber M. gelang es, seine Verbindungen zu verschweigen.

Diese Episode ist nur ein Beispiel dafür, in welchem Ausmaß der BND während des Kalten Krieges in Österreich aktiv war. Recherchiert hat dies der Südtiroler Journalist und Historiker Christoph Franceschini – als Kapitel der neuen Studie „Spionage unter Freunden“, die am 25. April 2017 im Berliner Ch. Links Verlag erschienen ist.

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http://derstandard.at/2000056486078/Spionage-unter-Freunden-Wie-alles-begonnen-hat

Spione und Nachrichtenhändler: Geheimdienst-Karrieren in Deutschland 1939-1989

Ein ganzes Panorama der „geheimen Geschichte“ des 20. Jahrhunderts in Deutschland entfaltet der 2016 erschiene Sammelband „Spione und Nachrichtenhändler“. Vereint werden zehn Lebensläufe „nicht nur von Spionen nach klassischer Vorstellung, sondern auch von freien Nachrichtenhändlern, Propagandafachleuten und Ministerialbeamten in Diensten geheimer Politik“. (7) Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Jahren 1939/45 bis 1989, wobei es der biografische Zugang ermöglicht, „der Geschichte ins Gesicht [zu] sehen.“

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