Die österreichischen Nachrichtendienste aus Sicht der Stasi

Sensible Bereiche werden in Österreich traditionell verschwiegen gehandhabt. Das Thema Nachrichtendienste ist ein gutes Beispiel dafür, auch wenn der laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten „BVT-Affäre“ für etwas Transparenz gesorgt hat. Freilich geht es hier zentral um mögliche politische Einflussnahme rund um eine Razzia in Büros und Privathäusern von Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar 2018. Aber so intensiv und kontinuierlich waren das BVT und damit auch nachrichtendienstliche Inhalte noch nie Thema in Österreich.

In anderen Ländern ist die Diskussion bereits viel weiter fortgeschritten: 1991 wurden in Deutschland auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die historische Aufarbeitung und die Information von Betroffenen geöffnet. Ähnliche (meist unfreiwillige) Öffnungsbestrebungen findet man auch bei aktiven Nachrichtendiensten: Seit 1998 war die Central Intelligence Agency (CIA) aufgrund des Nazi War Crimes Disclosure Acts gezwungen, Tausende Seiten Dokumente freizugeben, die sich auf die Indienstnahme von früheren NS-Spionen und anderen „Ehemaligen“ beziehen.

Auf diese Weise unter Druck gekommen, legte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2015 eine Studie zur Wiederbeschäftigung von NS-Personal vor. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ eingerichtet. Seit 2011 untersucht eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) darüber hinaus die Historie der BND-Vorläuferorganisationen, der Organisation Gehlen (ORG Gehlen).

Ähnliche Bestrebungen vermisst man in Österreich bislang: Die beiden Nachrichtendienste des Bundesheers – das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA) – sowie das im Innenministerium angesiedelte BVT sind im Wesentlichen eine „black box“, egal ob „BVT-Skandal“ oder nicht. Theoretisch könnten historische Unterlagen im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik eingesehen werden. Praktisch ist der Zugang durch lange Sperrfristen und strengen Datenschutz restriktiv.

Sensible Akten des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums bekommen selbst die Archivare nicht zu Gesicht – auch weil die Ministerien ihrer Abgabepflicht erst gar nicht nachkommen. Separate Bestände zu nachrichtendienstlicher Geschichte gibt es überhaupt nicht: Es ist anzunehmen, dass Dokumente überwiegend vernichtet oder „weggesperrt“ werden, was letztlich auch bedeutet, dass die österreichischen Dienste keine „lernenden“ Organisationen sind.

Selbst dem Parlament werden nähere Auskünfte mit Hinweis verweigert,

„dass detaillierte Informationen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung wegen ihrer besonderen Sensibilität und Klassifizierung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) nicht geeignet sind, […] öffentlich erörtert zu werden“.

Der einzige offizielle öffentliche Auftritt der Bundesheer-Nachrichtendienste findet auf der Homepage des Verteidigungsministeriums statt: einige Informationen zur Geschichte, Funktion und Kontrolle. Eine weitere offiziöse Quelle sind die Verfassungsschutzberichte seit 1997, die auf der Homepage des BVT abrufbar sind und jeweils einen Abschnitt zu „Nachrichtendienste und Spionageabwehr“ enthalten.

Es gibt jedoch einen ausländischen Quellenbestand, über den sich Details zur Geschichte der österreichischen Nachrichtendienste bis 1989 erfahren lassen – und zwar über die Behörde des deutschen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Ein Antrag des Autors zum Thema „Die österreichischen Nachrichtendienste aus Sicht des MfS“ förderte 324 Seiten zutage. Mit Sicherheit gab es noch viel mehr. Aber die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die Auslandsaufklärung des MfS, hatte ihre Abwicklung bis 1990 selbst betreiben dürfen und viele Dokumente vernichtet.  Auch wenn der DDR-Geheimdienst alles andere als ein objektiver Beobachter war und solche Dokumente grundsätzlich unter quellenkritischem Vorbehalt zu betrachten sind, gewähren sie einen alternativen Blick auf diesen ansonsten noch kaum durchdringbaren Komplex.

Getreu dem Credo des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke – „Genossen, wir müssen alles wissen“ – analysierte die für Auslandsspionage zuständige HVA mit viel Aufwand die Entwicklung, Organisationsstruktur und Aufklärungsinteressen der österreichischen Nachrichtendienste und aktualisierte ihre Informationen in Abständen.

Überhaupt war der ostdeutsche Geheimdienst in Österreich von sich aus sehr aktiv. Das neutrale Land wurde als Operationsgebiet eingestuft. Man nutzte es häufig für Treffen zwischen Westspionen und ihren Agentenführern. Wien war neben Brüssel die einzige westliche Stadt außerhalb der BRD, in der das MfS eine Abhörstation betrieb. Zusätzlich erfassten drei Funkunterstützungspunkte im Raum Bratislava unter anderem „alle Kontakte zwischen österreichischen und ausländischen Dienststellen im Staatssicherheitsbereich, insbesondere zur BRD, zu Israel und zu den USA“ sowie „alle Vorhaben der Abwehr“.

Das Interesse des MfS ergab sich zusätzlich durch die zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen. Insbesondere ab Ende der 1970er Jahre steigerten sich die Handelsbeziehungen DDR-Österreich überdurchschnittlich. Unter anderem wurde in Wien Technologieschmuggel über ein Geflecht von Tarn- und Scheinfirmen des MfS abgewickelt. Wie gefahrlos man in Wien operierte, zeigte sich beispielweise 1982, als im Schönbrunner Schlosspark der BND-Abwehrfachmann Klaus Kuron unter dem Decknamen „Berger“ angeworben wurde. Amüsiert erinnerte sich ein ehemaliger HVA-Angehöriger gegenüber dem Magazin Focus:

„Wir hatten immer Bruno Kreiskys Ausspruch im Ohr: „Machts, was ihr wollt, nur werfts, bittschön, keine Bomben.“

Am 1. Oktober 1969 präsentierte die für Spionageabwehr zuständige MfS-Hauptabteilung II eine „erste Zusammenfassung von Erkenntnissen über den österreichischen Geheimdienst“. Dieser sei nach 1945 von „Nachrichtenspezialisten aus der Zeit des 2. Weltkrieges“ aufgebaut worden. Nach dem Abzug der Besatzungsmächte 1955 sei die „traditionelle Abhängigkeit dieses Landes von den imperialistischen Großmächten Europas“ nicht nur bestehen geblieben, „sondern wurde noch durch die Bindung an die USA erweitert und verstärkt“.

Der österreichische Geheimdienst – worunter das MfS damals die Gruppe für das Nachrichtenwesen (NaGrp, bis 1972 Vorläufer des HNaA) und die Abteilung I (Staatspolizei) subsummierte – würde nunmehr „in wachsenden Maße“ Stellvertreterfunktionen bei der Spionage gegen den Ostblock erfüllen: Militärspionage vor allem gegen die Tschechoslowakei (CSSR) und Ungarn sowie verstärkte Abwehrmaßnahmen gegen Einrichtungen und diplomatische Vertretungen der Oststaaten „einschließlich des Reiseverkehrs“. Dafür gebe es entsprechende „finanzielle und technisch-materielle Stützungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes“.

Mit stark ideologischer Schlagseite strich das MfS drei Hauptfunktionen des österreichischen Sicherheitsapparats hervor:

„1. Spionage gegen die sozialistischen Staaten, vor allem gegen die CSSR, VR [Volksrepublik] Ungarn und die DDR in Koordinierung mit dem US-Geheimdienst und westdeutschen Geheimdienst. 2. Abwehr der Tätigkeit ausländischer Aufklärungsorgane auf dem Territorium Österreichs. 3. Überwachung und Niederhaltung der fortschrittlichen Kräfte in Österreich, vor allem der KPÖ [Kommunistische Partei Österreichs], den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiterklasse oder linksgerichteter Studenten.“

Hinsichtlich der NaGrp wurde festgehalten:

„Die Zentrale des militärischen Geheimdienstes gehört zur III. Sektion des österreichischen Verteidigungsministeriums und hat als ‚Gruppe für das Nachrichtenwesen‘ die Bezeichnung Vierte Gruppe der III. Sektion. Sie unterteilt sich offiziell in: Abteilung A, Abteilung B, Abteilung der Militär-Attachés. Der militärische Geheimdienst unterhält in allen österreichischen Bundesländern regionale Dienststellen, die für die Spionage gegen bestimmte Schwerpunktländer verantwortlich sind. Sie werden als ‚Abwehrstellen (Ast)‘ bezeichnet. Es besteht außerdem noch das sogenannte Jagdkommando, eine auf Rangerbasis beruhende subversive Spezialtruppe für Sonderaufgaben des militärischen Geheimdienstes.“

Für die „innere Abwehr“ sei als Abteilung I des Innenministeriums die „Gruppe staatspolizeilicher Dienst“ geschaffen worden, „die ähnliche Funktionen wie der westdeutsche Verfassungsschutz erfüllt und wahrscheinlich ebenfalls entsprechende Regionaldienststellen in den österreichischen Bundesländern unterhält“.

Neben diesen Organen existiere eine Zentralevidenzstelle (ZEST), „die offenbar eine zentrale Erfassungs- und Registrierstelle für alle geheimdienstlich bearbeiteten Personen ist“. Laut MfS-Angaben verfügte die ZEST über eine „direkte Fernschreibverbindung“ nach Westdeutschland zur Sicherungsgruppe Bonn:

„Nach Pressemeldungen finden regelmäßige Konsultationen zwischen dem westdeutschen Amt für Verfassungsschutz und leitenden Offizieren der österreichischen Staatspolizei statt. Das westdeutsche BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] hat jederzeit die Möglichkeit, in alle Einwohnermeldekarten, Straf- und sonstigen Register der österreichischen Staatspolizei Einsicht zu nehmen.“

Österreich nehme aufgrund seiner geografischen Lage als Nachbarland der CSSR, Ungarns und Jugoslawiens einen wichtigen Platz in der Konzeption der NATO ein:

„Deshalb streben vor allem die imperialistischen Hauptmächte seit langem danach, ihren Einfluss auf den österreichischen Geheimdienst zu sichern und ständig auszubauen. Hauptziel all dieser Einflussnahme ist die verstärkte Ausrichtung des österreichischen Geheimdienstes auf die Spionage und Zersetzungstätigkeit gegen die sozialistischen Staaten. Das österreichische Territorium gilt außerdem für die imperialistischen Staaten selbst als Sprungbrett für subversive Tätigkeit im südosteuropäischen Raum zur Vorbereitung von Aggressionsabsichten der NATO. Bereits seit Anfang der 50er Jahre schufen sich deshalb besonders der US-Geheimdienst und der BND eine Reihe von Ausgangsbasen in Österreich mit Duldung und Unterstützung des österreichischen Geheimdienstes und staatlicher Stellen. Während besonderer Spannungssituationen, wie z.B. die ungarische Konterrevolution 1956, die Israel-Aggression [sic!] und die CSSR-Ereignisse, zeigte der österreichische Geheimdienst eine erhöhte Aktivität gegen die sozialistischen Staaten. Diese Tatsachen sind kennzeichnend für die Größe des Einflusses der NATO auf den österreichischen Geheimdienst.“

Der MfS-Bericht verweist hier insbesondere auf die Kooperation im Signal Intelligence (SIGINT)-Bereich:

„Aus Pressemeldungen und anderen Quellen wurde bekannt, dass das österreichische Fernmeldeaufklärungsbataillon eng mit dem US-Geheimdienst und von diesem mit modernen Geräten zur elektronischen Spionage ausgerüstet worden sein soll. Die erzielten Angaben und Ergebnisse der österreichischen elektronischen Spionage gegen sozialistische Länder werden dem US-Geheimdienst und dem BND zugeleitet.“

Eingegangen wird aber darüber hinaus auf angebliche Spionageaktivitäten von österreichischer Seite in der DDR:

„Es wird vermutet, dass österreichische Geheimdienstorgane die Möglichkeiten des österreichischen Konsulats in Westberlin zu Beschaffung von Spionageinformationen über die DDR und die sozialistischen Staaten nutzen. Dabei kann auch damit gerechnet werden, dass bestimmte Angehörige dieses Konsulats Geheimdienstmitarbeiter bzw. für den österreichischen Geheimdienst tätig sind. Zum Beispiel gibt es Hinweise, dass in der DDR lebende österreichische Staatsbürger, die das österreichische Konsulat in Westberlin aufsuchen, über Regimeverhältnisse in der DDR befragt werden. […] Bei gleichen Gelegenheiten wurde auch versucht, österreichische Staatsbürger zum Abschöpfen politischer Informationen aus dem Staatsapparat der DDR zu gewinnen.“

Das aktivste Feld der österreichischen Spionageaktivitäten bilde der militärische Bereich:

„Das gesamte Grenzgebiet zur CSSR war von zahlreichen mobilen Abhör- und Funkpeilstationen besetzt. Es wurde sowohl gegenüber der CSSR wie auch gegenüber der VR Ungarn systematische elektronische Spionage betrieben, mit dem Ziel, Radaranlagen, Flugabwehrsysteme, Raketenstellungen und die Standorte von Truppen der Staaten des Warschauer Vertrages festzustellen und aufzuklären im Interesse der NATO. Über spezielle Methoden der Militärspionage wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der militärischen Nachrichtengruppe, Brigadier [Name geschwärzt], ein Konzept entwickelte, dass noch heute gültig sein soll. Auf den österreichischen Donauschiffen, die Fahrten in die CSSR, VR Ungarn und nach Jugoslawien unternehmen, sollte ein besonderes Netz von V-Leuten als ‚Sonderquellen‘ geschaffen werden für nachstehende Spionageaufgaben: optische Beobachtungen, funktechnischen Abhördienst, Anknüpfen von Spionagekontakten zum Personal der Schifffahrtunternehmen dieser soz. Länder und Ausbau dieser Verbindungen. Die Schiffe der österreichischen Donauschifffahrt sollen mit modernen elektronischen Geräten (Funk- und Peilanlagen) ausgerüstet werden. Die Spezialagenten sollen besonders in sogenannten Spannungsfällen verstärkt operieren. Diese Methoden sollen die Zustimmung von Vorgesetzten gefunden haben und inzwischen Richtschur für den österreichischen Geheimdienst geworden sein. Der Aufklärung von Grenzbefestigungen der CSSR, z.B. am Fluss Morava, wurde große Bedeutung beigemessen. Das gilt auch für solche Objekte in der VR Ungarn. Auch jugoslawische Grenzbefestigungen werden seit Jahren vom österreichischen Geheimdienst aufgeklärt. Durch eine Information der Sicherheitsorgane der CSSR wurde jedoch bekannt, dass verstärkte Maßnahmen zur Überwachung des Reiseverkehrs aus den sozialistischen Ländern eingeführt wurden. Vor allem die Reisekader der DDR sollen einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden, selbst Transitreisende werden intensiver überwacht. Seit 1968 erfolgt auch eine erhöhte Überwachung der diplomatischen Vertretungen der sozialistischen Länder in Österreich.“

In den Schlussbemerkungen wurde zusammengefasst:

„Die Tätigkeit des österreichischen Geheimdienstes zeigt, dass Österreich, obwohl formell ein neutrales Land, eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit NATO-Geheimdiensten gegen die sozialistische Staatengemeinschaft spielt, dass sein Territorium von den imperialistischen Geheimdiensten, vor allem der USA und Westdeutschlands, als Operationsbasis und Stützpunkt in diesem Kampf dient. Es ist anzunehmen, dass der österreichische Geheimdienst auch gegen die DDR arbeitet, obwohl Österreich keine gemeinsame Grenze mit unserem Staat besitzt und hierüber noch wenig Erkenntnisse vorliegen. In der Abwehrarbeit muss allen Symptomen der Tätigkeit des österreichischen Geheimdienstes größere Beachtung gewidmet und besonders den auf dem Gebiet unserer Republik lebenden österreichischen Staatsbürgern und den aus Österreich Einreisenden mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In diesem Zusammenhang besitzt auch die operative Bearbeitung und Überwachung des österreichischen Konsulats in Westberlin erhöhte Bedeutung, da sich diese Stelle vermutlich mit nachrichtendienstlicher Abschöpfungstätigkeit befasst.“

Wenn das MfS den österreichischen Nachrichtendiensten insgeheime Kooperation ankreidet, muss bedacht werden, dass die Neutralität von den osteuropäischen Diensten genauso missachtet wurde. Was seine aktive Rolle angeht, so führte das HNaA im Kalten Krieg zweifellos Operationen im Ausland durch. Dafür bediente man sich – wie im Dokument erwähnt – gerne der Hilfe von Laien wie Fernfahrern. Einmal wurde sogar der Schlagersänger Vico Torriani als „Reisequelle“ abgeschöpft:

„Der Schnulzenstar war – damals noch per Auto – auf einer Konzertreise in Osteuropa unterwegs gewesen und hatte Truppenbewegungen beobachtet, die er sofort nach dem Grenzübertritt bei Bratislava den österreichischen Heeresgeheimdienstlern meldete.“

Die Vorgangsweise sorgte für Komplikationen: Einmal musste man einen Eisenbahner in Jugoslawien oder einen Angestellten der Österreichischen Mineralölverwaltung (OMV) in der CSSR auslösen, die der Spionageabwehr dieser Länder ins Netz gegangen waren. Auch schickte das HNaA immer wieder Nachwuchsagenten mit Kamera und Notizblock nach Jugoslawien, wo sie Militärflugplätze beobachteten, Flugzeugtypen identifizierten und Radarstationen fotografierten.

1968 wurde einer dieser Spione verhaftet und drei Jahre später ausgetauscht. Im September 1978 wurden der 47jährige Bundesheerbeamte Gerhard Lackner und die in der EDV-Abteilung des Militärkommandos Kärnten beschäftigte Paula Wogatai verhaftet, als sie in einem slowenischen Sperrgebiet militärische Objekte fotografierten und in Pläne und Skizzen eintrugen. Beide wurden verurteilt – Wogatai wurde im April 1980 auf Bewährung entlassen, Lackner 1981 im Austausch gegen zwei Angehörige der slowenischen Staatssicherheit, die 1979 in Völkermarkt festgenommen worden waren, freigelassen.

Es gibt noch eine weitere generelle Analyse aus dem Bereich der MfS-Abteilung X, die die Kooperation mit Sicherheitsdiensten sozialistischer und befreundeter Staaten koordinierte. Das Dokument ist aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt und trägt den Titel: „Über die Tätigkeit des österreichischen militärischen Geheimdienstes und seine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der BRD und der USA.“ Da sich der Inhalt stark auf Aufklärungsinteressen des HNaA in der Tschechoslowakei bezieht, dürfte es sich um Erkenntnisse der dortigen Staatssicherheit handeln. Die umfangreiche Studie dürfte Mitte der 1980er Jahre erstellt worden sein.

Eine Schlüsselpassage lautet:

„Aktivitäten der Geheimdienste der NATO-Staaten und anderer kapitalistischer Staaten (z.B. Israels) auf dem Territorium Österreichs und Bestrebungen zum Zusammenwirken gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sind – sowohl inoffiziellen als auch offiziellen Angaben zufolge – seit Bestätigung einer Vereinbarung dieser Länder mit Österreich festzustellen. Eine intensivere Ausnutzung des österreichischen Geheimdienstes und eine stärkere Zusammenarbeit mit der CIA und der DIA ist seit Machtübernahme der Reagan-Administration festzustellen. Es ist auch eine Tatsache, dass die Aktivität der Geheimdienste der BRD in Österreich seit dem Wahlsieg der klerikalen Parteien CDU/CSU in der BRD zugenommen hat. Den vorliegenden Angaben zufolge unterhalten die österreichischen Geheimdienste derzeit enge Verbindungen zu einer Reihe von Spionagediensten. Eine Zusammenarbeit sowie Verbindungen auf der Ebene eines Verbindungsoffiziers, der direkt in der entsprechenden diplomatischen Vertretung des jeweiligen kapitalistischen Landes in Wien tätig ist, wurden mit den amerikanischen, westdeutschen, britischen, französischen und weiteren 11 Geheimdiensten (abgesehen von der Zusammenarbeit im Rahmen der INTERPOL) festgestellt. Auf inoffiziellem Weg wurde auch eine indirekte Verbindung des militärischen Nachrichtendienstes HNaA zur Führung der Sozialistischen Internationale aufgeklärt. Es finden geheime Beratungen von Mitarbeitern der CIA und des BND mit führenden Vertretern des HNaA und anderer, polizeilicher Dienststellen statt. Seitens der österreichischen Organe wird den Geheimdiensten der NATO-Staaten die Möglichkeit eingeräumt, auf dem Territorium Österreichs Maßnahmen ihrer Organe zu realisieren, und der österreichische Geheimdienst wiederum führt für sie zahlreiche Aufklärungs-, Abwehr- und Polizeimaßnahmen durch.“

In der Maria-Theresien-Kaserne in Wien befände sich die Zentrale des Fernmeldeaufklärungsbataillons (FMAB), das dem HNaA unterstehe:

„Bei dieser Einheit laufen die von den Spezialeinheiten des Abhördienstes der österreichischen Armee, die in den Frequenzbereichen der CSSR und der UVR operieren, erarbeiteten Angaben zusammen und werden ausgewertet. Der durchgängige Dienst wird von fünf Mitarbeitern des Bundesheeres versehen, unter denen sich aber immer auch ein hauptamtlicher Mitarbeiter des HNaA (Mitarbeiter der Zentrale des FMAB) befindet. Sie unterhalten kontinuierlich Verbindung zu den im Gelände befindlichen Einheiten. Die ausgewerteten Materialen werden an die Geheimdienste der USA und der BRD weitergeleitet.“

Das HNaA gewährleiste für die CIA die Bearbeitung aller Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, die in Wien akkreditiert seien:

„Besonderes Augenmerk gilt den Diplomaten der UdSSR, der CSSR, der UVR, der DDR und Jugoslawiens. Das HNaA hat sich verpflichtet, unverzüglich und rechtzeitig die CIA über kleinste Hinweise auf eine mögliche Emigration von Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen der sozialistischen Staaten ins kapitalistische Ausland zu unterrichten. BND und CIA haben sich an das HNaA mit der Bitte gewandt, ‚östliche‘ und jugoslawische ‚Agenten‘ in Österreich aufzuklären. In dem Ersuchen heißt es, dass eine Liste von Firmen in Wien zusammengestellt werden muss, die der Kontakte zu Aufklärungsdiensten der sozialistischen Staaten und Jugoslawiens verdächtig sind. Von Seiten der österreichischen Abwehr erfolgen sehr gründliche Überprüfungen aller Mitarbeiter dieser Firmen und ihrer Familienangehörigen. Überprüft werden ihre Lebensweise, ihr Umgang, eventuelle Kontakte zu Ausländern und die Beteiligung von ausländischen Investitionen. Auf einer gemeinsamen Beratung von Vertretern des HNaA und des BND in Wien wurde die Frage gemeinsamer Maßnahmen gegenüber einigen Mitarbeitern der militärischen Abteilung der diplomatischen Vertretung der CSSR in Wien behandelt. Die Führung des HNaA schlug vor, Materialen über eine dokumentierte Aufklärungstätigkeit von Mitarbeitern der diplomatischen Vertretung der CSSR in Wien zu benutzen, diese dem Bundeskanzler vorzulegen und diese Diplomaten aus Österreich auszuweisen. Die Vertreter des BND jedoch empfahlen, die Materialen zu benutzen, um Kontakte zu den tschechoslowakischen Bürgern anzuknüpfen oder sie eventuell anzuwerben.“

Die Autoren des Berichts konnten es sich nicht verkneifen, auf die flexible Praxis in Sachen Bündnisfreiheit hinzuweisen:

„Offiziell – nach den Prinzipien der österreichischen Neutralität – ist es verboten, gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu arbeiten. Doch diese offizielle Festlegung wird in der praktischen Tätigkeit nicht eingehalten, sondern systematisch verletzt. Es ist bekannt, dass das HNaA seine Aufträge nicht nur von österreichischen Stellen erhält, sondern auch von der BND-Zentrale in Pullach. Offiziere des HNaA werden häufig zu Beratungen in die BRD eingeladen, wo sie Aufträge gegen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft erhalten. Zahlreiche Mitarbeiter des HNaA führen ihre Tätigkeit durch, um später eine Pension zu erhalten, und sie dient ihnen als ‚Deckmantel‘ für ihre Tätigkeit zugunsten des BND.“

In einem Appendix („Aktivitäten des österreichischen Geheimdienstes gegen sozialistische Staaten“) ergänzte das MfS seine Sicht der Dinge: Gegen das HNaA wurde der Vorwurf erhoben, dass es

„einerseits eine eigenständige, offensive und umfangreiche Spionagetätigkeit gegen die sozialistischen Staaten, insbesondere die CSSR und VR Ungarn, organisiert und andererseits unter Missbrauch des sogenannten Neutralitätsstatus der Republik Österreich eine weitreichende Stellvertreterfunktion für die Geheimdienste der NATO-Staaten, insbesondere der USA und BRD, wahrnimmt.“

Als Beleg hierfür wurden folgende konkrete Aktionen angeführt:

„Das HNaA organisiert nach vorliegenden Informationen eine umfangreiche und intensive Militärspionage gegen die tschechoslowakische Volksarmee sowie die in der CSSR dislozierten sowjetischen Streitkräfte. Die erkannten militärischen Angriffsschwerpunkte und Spionageinteressen, Mittel und Methoden der Militärspionage, Zielgruppen des HNaA unter Bürgern der CSSR und Österreichs entsprechen im Wesentlichen den uns bekannten Angriffsrichtungen und Vorgehensweisen der NATO-Geheimdienste, insbesondere des BND und MI , gegen die DDR. […] Es bestätigen sich Erkenntnisse, dass österreichische Unternehmen mit kommerziellen Verbindungen in die sozialistischen Länder bzw. deren Mitarbeiter, z.B. österreichische Fernfahrer, nach wie vor im besonderen Interesse des HNaA, BND und US-Geheimdienste bei der Organisierung subversiver Handlungen gegen die sozialistischen Länder stehen.“

So lägen Hinweise darauf vor, dass in LKWs österreichischer Transportfirmen Miniaturkameras zum Fotografieren militärischer Objekte und Bewegungen installiert worden seien. Weiters habe sich die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Nachrichtendiensten und jenen der USA und der BRD seit Anfang der 1980er Jahre „bedeutend verstärkt“:

„So finden regelmäßig Zusammenkünfte und Erfahrungsaustausche zwischen leitenden Mitarbeitern dieser Geheimdienste statt, die einer starken Abdeckung und Konspirierung unterliegen. Zwischen den genannten Geheimdiensten wurde ein umfangreicher und intensiver Informationsaustausch vereinbart. Engste Kontakte auf höchster Ebene unterhalten das HNaA und der MAD der BRD. Zwischen den beiden Geheimdiensten wurde der Austausch von Informationen über Vorgehensweisen sozialistischer Sicherheitsorgane, über Unterlagen und Technik zur Durchführung von Abhörmaßnahmen und über Erfahrungen zur Sicherung militärischer Großanlagen vereinbart.“

Folgende Erkenntnisse seien besonders hervorzuheben:

1. „USA- und BRD-Geheimdienste erhalten vom HNaA kontinuierlich Erkenntnisse aus der elektronischen Spionage [sic!]. Das HNaA ermöglicht der CIA und dem BND die Bearbeitung von Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen sozialistischer Länder in Wien. So konnten gerade in jüngster Zeit Aktivitäten des BND gegen Auslandskader in diplomatischen Vertretungen der DDR in Wien nachgewiesen werden, wie z.B. durch die erfolgte Festnahme eines solchen Kaders im militärischen Bereich der DDR-Vertretung in Wien.

2.  Das HNaA übergibt der CIA alle Hinweise auf mögliche Verratsabsichten von Mitarbeitern diplomatischer Vertretungen sozialistischer Länder in Österreich.

3. Das HNaA unterstützt den US-Geheimdienst DIA (zentraler militärischer Geheimdienst der USA) bei der Aufklärung und Kontrolle des Sicherheitssystems der CSSR an der Staatsgrenze zu Österreich.“

Das MfS zog daraus mehrere Schlussfolgerungen: Österreich – „seine Betriebe, Einrichtungen und Bürger“ – würden insbesondere durch die „Geheimdienste der USA und BRD“ genutzt. Deshalb müsse man Folgendes operativ beachten: Aufenthalte österreichischer Bürger in der DDR aufgrund kommerzieller Vereinbarungen, Transitfahrten österreichischer Firmenvertreter durch die DDR, Aktivitäten der Botschaft Österreichs und ganz konkret Handlungen des in der DDR zweitakkreditierten Militärattachés, der schon in der CSSR versucht habe, „Informationen abzuschöpfen“.

Als letztes Dokument sei ein mit 18. Mai 1987 datierter „Halbjahresbericht zur Entwicklung der agenturischen Lage im Einsatzland Österreich“ erwähnt, der von MfS-Mitarbeitern (MA) in Wien erstellt wurde. Darin wird herausgestrichen, dass sich die Nebenaußenstellen (NAST) des HNaA in den Bundesländern verstärkt „mit der nachrichtendienstlichen Bearbeitung von einreisenden sozialistischen Bürgern beschäftigen“.

Das zählte zum Aufgabengebiet der Spionageabwehr, die das MfS besonders akribisch aufklärte: Laut dem Dokument hatte man das Führungspersonal des AbwA sowie vier weitere hohe Offiziere namentlich erfasst. 26 weitere Beamten waren „erkannt“ worden. Darüber hinaus waren die Leiter von sechs NAST-Stellen ausgeforscht worden – ebenso wie insgesamt 64 Kennzeichen erkannter Fahrzeuge der „Abwehr“, wobei eine genaue Zuordnung zur STAPO, AbwA, BND und CIA „nicht möglich“ war. Abgehört worden seien ermittelte Funkfrequenzen von Wiener STAPO-, BND- und CIA-Stellen. Aufschlussreich ist nicht zuletzt folgende Passage:

„Nach bisher gewonnenen Erkenntnissen gibt es bei den österreichischen Abwehr- und nachrichtendienstlichen Organen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zum Austausch von Informationen und Daten sowie gegenseitiger Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen mit den Abwehr- und nachrichtendienstlichen Organen folgender Länder: BRD (BND, MAD, BfV), USA (CIA), Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Niederlande, Griechenland.“

Die Kooperation mit letzteren beiden Ländern war zum Zeitpunkt der Berichterstellung „noch nicht sicher nachgewiesen“.

Es braucht einen Kulturwandel

Unter dem Strich ist das MfS ein hochproblematischer Kronzeuge. Aber es wird deutlich, dass Österreich gerade in der heißen Spätzeit des Kalten Kriegs – als US-Präsident Ronald Reagan auf Konfrontationskurs mit der Sowjetunion ging – ein zunehmend aktiver Partner westlicher Dienste gewesen sein muss. Die jüngst diskutierte Achse zur National Security Agency (NSA) kommt nicht von ungefähr. Und es ist das Bild einer keineswegs einseitigen Allianz, das sich hier abzeichnet.

Umso wichtiger wäre es daher, die Behauptungen des MfS in einen Kontext zu stellen. Aber bislang bleibt die Aufarbeitung nachrichtendienstlicher Geschichte aufgrund der beschriebenen schwierigen Rahmenbedingungen sporadisch. Wahrscheinlich wird sich daran wenig ändern, sofern nicht der Wert größtmöglicher Transparenz erkannt wird. Schon im Jahr 2000 räumte der damalige HNaA-Leiter Alfred Schätz ein, dass bislang eine „sehr restriktive Informationspolitik“ verfolgt worden sei:

„Da kann man nicht erwarten, dass einem die Öffentlichkeit mit offenen Armen gegenübertritt“.

Nach dem Vorbild der Offenlegungs-Projekte in der BRD wäre eine Studie zur Gründungsphase der Staatspolizei und des heutigen HNaA ein möglicher Anfang. Bislang wurde den Entwicklungen andernorts aber nicht gefolgt, was langfristig zu Lasten der Daseinsrechtfertigung gehen könnte. Denn in Zeiten knapper Budgets wächst der Druck, nachvollziehbar darzulegen, was eine Community von drei Diensten eigentlich leistet. Aber dafür braucht es dringend mehr Fakten für eine informierte öffentliche Debatte.

Das hat nicht zuletzt auch die „BVT-Affäre“ eindringlich vor Augen geführt, wo die Öffentlichkeit mit dem Verfassungsschutz immer noch wenig bis gar nichts anfangen kann. Zumindest intern wurden bereits mehr Schulungen für neues Personal angekündigt. Dass hier auch die eigene „Geschichte“ auf dem Curriculum stehen sollte, versteht sich eigentlich von selbst.

HINWEIS: Es handelt sich um einen geringfügig veränderten Auszug aus einem Artikel, der Anfang 2019 im Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies (JIPSS) erschienen ist.