Neue Publikation: Österreichs geheime Dienste

Seit dem Skandal rund um die 2018 erfolgte Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind Österreichs Nachrichtendienste in aller Munde. Doch kaum jemand kann mit diesem „sperrigen“ Thema viel anfangen. Zwar gilt Wien mittlerweile als „Welthauptstadt der Spione“, aber es herrscht das Gefühl vor, nicht wirklich betroffen zu sein – ganz gleich ob es um Spionage, Cyberkrieg, Terrorismus oder „hybride“ Bedrohungen geht. In meinem neuen Buch nehme ich daher eine historische Analyse der österreichischen Nachrichtendienste vor und skizziere die aktuellen Herausforderungen. Es ist an der Zeit, diese geheime Geschichte zu erzählen.

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Es folgt ein Auszug aus Österreichs geheime Dienste. Vom Dritten Mann zur BVT-Affäre:

Österreichs Nachrichtendienste sind ausgesprochen verschwiegene und „gesichtslose“ Apparate. Das hat natürlich gute Gründe. Aber der Mangel an Transparenz ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich.

Anderswo ist die Diskussion bereits viel weiter fortgeschritten: 1991 wurden in Deutschland auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die historische Aufarbeitung und die Information von Betroffenen geöffnet. Ähnliche (meist unfreiwillige) Öffnungsbestrebungen kann man auch bei aktiven Nachrichtendiensten beobachten: Seit 1998 war die Central Intelligence Agency (CIA) aufgrund des Nazi War Crimes Disclosure Acts gezwungen, Tausende Seiten Dokumente freizugeben, die sich auf die Indienstnahme von früheren NS-Spionen und anderen „Ehemaligen“ beziehen.

Auf diese Weise unter Druck gekommen, legte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 2015 eine Studie zur Wiederbeschäftigung von NS-Personal vor. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ eingerichtet. Seit 2011 untersucht eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) darüber hinaus die Historie der BND-Vorläuferorganisationen, der Organisation Gehlen (ORG Gehlen), die mittlerweile eine Reihe von Publikationen vorgelegt hat.

Ähnliche Bestrebungen vermisst man in Österreich bislang. Die beiden Nachrichtendienste des Bundesheers – das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA) – sowie das im Innenministerium angesiedelte BVT sind im Wesentlichen eine „black box“. Historische Unterlagen können im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik (ÖStA/AdR) oder im Wiener Stadt- und Landesarchiv (Bestand Bundespolizeidirektion Wien) eingesehen werden.

Der Zugang ist aufgrund langer Sperrfristen und Datenschutz aber restriktiv. Bisweilen bekommen selbst die Archivare sensible Akten des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums nicht zu Gesicht – weil man der Abgabepflicht erst gar nicht nachkommt. Vielfach werden Dokumente „skartiert“ (vernichtet) oder „weggesperrt“, was letztlich auch bedeutet, dass die österreichischen Dienste keine „lernenden“ Organisationen sind.

Auch dem Parlament werden nähere Auskünfte etwa mit dem Hinweis verweigert, „dass detaillierte Informationen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung wegen ihrer besonderen Sensibilität und Klassifizierung aus Gründen der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) nicht geeignet sind, […] öffentlich erörtert zu werden“.

Der einzige öffentliche Auftritt der Bundesheer-Nachrichtendienste findet auf der Homepage des Verteidigungsministeriums statt und bietet einige Informationen zur Geschichte, Funktion und Kontrolle. Eine weitere offiziöse Quelle sind die Verfassungsschutzberichte seit 1997, die auf der Homepage des BVT abrufbar sind und jeweils einen Abschnitt zu „Nachrichtendienste und Spionageabwehr“ enthalten.

Viele Erkenntnisse liefert generell der investigative Journalismus. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit der Thematik steckt aber immer noch in den Anfängen. Mittlerweile liegen jedoch zahlreiche Publikationen vor2 und auch die historische Aufarbeitung macht Fortschritte. Hier sind zunächst die Forschungen von Siegfried Beer und des von ihm 2004 gegründeten Austrian Center for Intelligence, Security and Propaganda Studies (ACIPSS) zu nennen.3 ACIPSS hat sich als erste Institution zum Ziel gesetzt, „durch Forschung, Lehre und Öffentlichkeitsarbeit die Subdisziplin ‚Intelligence Studies‘4 im deutschsprachigen Raum zu etablieren und die historische Forschung mit der Analyse von gegenwärtigen Problemen zu verbinden.“

Ein vielbeachtetes ACIPSS-Forschungsprojekt erfolgte kürzlich zum Thema „Österreichische Exilanten im Nachrichtendienst der US-Armee: Eine kollektive Kriegsbiographie der ‚Ritchie Boys‘.“ Auch ein Projekt des Ludwig Boltzmann Instituts (LBI) für Kriegsfolgenforschung (Graz) widmet sich der Identifizierung, Sichtung und Digitalisierung der Österreich-relevanten Akten in den Archiven des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der Tschechoslowakei in Prag und Bratislava sowie der Grenztruppen in Brno/Kanice.

Ein ähnliches Forschungsvorhaben wurde 2017 mit dem ungarischen Innenministerium vereinbart. Seit kurzer Zeit nämlich ist das Historische Archiv der Staatsicherheitsdienste Ungarns geöffnet. Originaldokumente aus der Zeit zwischen 1948 und 1989 stehen nun den Wissenschaftlern vom LBI für Kriegsfolgenforschung zur Verfügung, die 2018 erste Ergebnisse präsentierten.

Trotzdem bedeutet der Mangel an Transparenz letztendlich, dass die breite Öffentlichkeit keine Vorstellung davon hat, warum man sich eine Community von drei Diensten leistet. Dass Österreich seit dem Kalten Krieg ein „beliebter“ Spionageschauplatz ist – mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit und damit für jeden Einzelnen – das erschließt sich eben nur aus einer Gesamtbetrachtung.

Nicht viel anders ist es beim Thema BVT-Affäre und der Frage, warum die sensible Behörde 2018 zum Ziel einer Razzia wurde. Viele diesbezügliche Antworten lieferte der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss (BVTUsA), der zwischen 4. September 2018 und 5. Juni 2019 insgesamt 102 Befragungen von 88 Auskunftspersonen durchführte. Der BVT-UsA war eingesetzt worden, um politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufzuklären. Der Erkenntnisgewinn nach 44 Sitzungen war zweifellos groß. Der Untersuchungszeitraum beschränkte sich aber „nur“ auf die Jahre 2008-2018.

In Österreichs geheime Dienste werden die Fakten, die der BVT-UsA zutage gefördert hat, in eine quellengestützte Überblicksgeschichte der österreichischen Nachrichtendienste seit 1945 eingebettet. Aufgrund des schwierigen Zugangs zu Dokumenten ist es freilich keine Organisations-, sondern eine „Fallgeschichte“: von der Entstehung des Filmklassikers Der dritte Mann vor mehr als 70 Jahren in Wien, über die Fahndung nach NS-Kriegsverbrechern und der „Schatzsuche“ im Toplitzsee bis hin zum Kampf gegen Bedrohungen wie internationaler Terrorismus, Waffenhandel und Spionage.

Die dafür eingesehenen Primärquellen stammen aus heimischen und ausländischen Archiven: vom ÖStA/AdR, über die Stiftung Bruno Kreisky Archiv (StBKA) und der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit (BStU) bis hin zu diversen anderen Stellen. Insgesamt ist es eine Reise hinein in die Abgründe der „Insel der Seligen“.

So harmlos und friedlich sich Österreich gerne gibt, so ist es in mittlerweile mehr als sieben Jahrzehnten oft Schauplatz von Attentaten, Entführungen, Spionageoperationen und Waffenschmuggel gewesen. Auch wenn darüber ungern gesprochen wird, Österreichs Nachrichtendienste haben es schon mit vielerlei Bedrohungen aufgenommen. Es ist an der Zeit, diese geheime Geschichte zu erzählen.

Rezensionen:

Hannes Gaisch-Faustmann in der Kleinen Zeitung, 20.10.2019

Burkhard Bischof in Die Presse, 22.11.2019

https://www.diepresse.com/5727125/verschwiegen-gesichtslos

Tessa Szyskowitz in Falter, 4.12.2019