Spionageplatz Österreich: Es wird „ungemütlich“

Ein massiver Cyberangriff, ein mutmaßlicher staatlicher Auftragsmord, eine Verurteilung wegen jahrzehntelanger Spionage, möglicher Geheimnisverrat durch einen flüchtigen Manager und ein diplomatischer Showdown mit Moskau: All das hat sich in kaum mehr als einem halben Jahr in Österreich zugetragen.

Dass unser Land seit Ende des Kalten Krieges eine Spionagedrehscheibe ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Aber die Konsequenzen sind selten so massiv und schlagartig zutage getreten. Und das alles inmitten der Coronavirus-Pandemie und einer grundsätzlichen Debatte rund um die Neuausrichtung der heimischen Sicherheitspolitik.

Dass ausländische Geheim- und Nachrichtendienste hierzulande und insbesondere in Wien sehr aktiv sind, geht auf die Nachkriegszeit zurück: Österreich war damals ein besetztes Land direkt am „Eisernen Vorhang“. Von der für alle Seiten gefährlich-riskanten Anfangszeit im frühen Kalten Krieg einmal abgesehen, war der Spionagealltag in den 1970er und 1980er Jahren relativ beschaulich. Man schätzte Österreich als „neutralen Boden“ für diskrete Treffen und Kontaktgespräche. Zu den wichtigsten Aufklärungszielen zählen bis heute die zahlreichen internationalen Organisationen wie die UN-Atomenergiebehörde, die OPEC und die OSZE, aber auch ausländische Vertretungen in Österreich. Innerhalb der letzten Jahre ist verstärkt die hiesige Diaspora aus dem Iran, der Türkei und aus Tschetschenien ins Visier genommen worden.

„Gewisse Freiheit“

Österreich selbst war lange Zeit außen vor und schob dem Treiben keinen Riegel vor. Spionage ist hierzulande de facto legal, solange sie sich nicht gegen das Land selbst richtet. Ob dieser Zustände kamen einige der Beteiligten sogar ins Schwärmen: Österreich sei ein „bequemes Land“ für die Aktivitäten seines Dienstes gewesen, war das Fazit von Markus Wolf, der zwischen 1952 und 1986 die Auslandsspionage der ostdeutschen Stasi geleitet hatte. Auch Wladimir Krjutschkow, bis 1991 Vorsitzender des KGB, erinnerte sich gerne an Wien: „Es war ein guter Ort für die Arbeit und die Österreicher sind sehr tolerant. Ich denke, die Vertreter verschiedenster Geheimdienste haben in Wien eine gewisse Freiheit genossen.“

Diese „gewisse Freiheit“ trug paradoxerweise zu mehr Sicherheit für Österreich bei: Die zweite Republik versteht sich bis heute als „neutraler Begegnungsort“, wo die ganze Welt zu Gast ist. Man hatte ganz bewusst die vielen internationalen Organisationen nach Wien geholt – denn, salopp gesagt, wo der Kongress tanzt, explodieren keine Bomben. Mit dieser inoffiziellen Doktrin ist Österreich lange relativ gut gefahren und konnte sich kostspielige Investitionen in den Sicherheits- und Verteidigungsbereich ersparen.

Doch die Ereignisse der letzten Monate haben vor Augen geführt, wie löchrig diese Art von Absicherung geworden ist. Genauso erodieren allmählich die „roten Linien“ des Spionagegeschäfts. Geheim- und Nachrichtendienste führen immer riskantere Operationen durch. Darunter fallen Mordanschläge genauso wie verdeckte Einflussnahme, Desinformation und Cyberangriffe. Eines ist klar: Auf das „Gentlemen’s Agreement“ – freie Bahn am Spionageplatz Wien im Gegenzug für „anständiges Benehmen“ – kann man sich nicht mehr verlassen.

Die schwache Abwehr

In dieser Situation werden die traditionell schwachen und billigen Sicherheitsstrukturen zum Malus: Während das Bundesministerium für Landesverteidigung zwecks Auslandsaufklärung und Eigenschutz über zwei Nachrichtendienste verfügt, nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Innenressort eine Sonderstellung ein. Es ist kein reiner Nachrichtendienst und schon gar kein Geheimdienst, der im Unterschied zu ersterem mit deutlich weitreichenderen Befugnissen ausgestattet ist. Beim BVT, das 2002 aus der Staatspolizei hervorgegangen ist, handelt es sich um eine Polizeieinheit, die auch für Spionageabwehr zuständig ist. Vor allem aber erlaubt das Polizeiliche Staatsschutzgesetz dem BVT bei entsprechender Ermächtigung unter anderem die Durchführung von Observationen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen.

Seit dem Skandal rund um die vom damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorangetriebenen Hausdurchsuchungen im BVT 2018, ist die Einheit nicht zur Ruhe gekommen. Die Beschlagnahme von klassifizierten Daten – darunter auch von ausländischen „Partnerdiensten“ – hat viel Porzellan zerbrochen. Offengelegt wurden die Auswirkungen jahrzehntelanger chronischer Mangelverwaltung: Kein zertifiziertes Aktenverwaltungssystem, zu wenige Tresore und vor allem zu wenig Personal. So zählte das das Referat „Nachrichtendienst und Proliferation“ Anfang 2018 gerade rund 30 Mitarbeiter. Wenn es tatsächlich freie Planstellen gab, wurden diese allzu oft nach politischen Gesichtspunkten besetzt. Der Einfluss der Parteipolitik ist in diesem sensiblen Bereich überhaupt immer viel zu stark gewesen.

Hinzu kommt eine einseitige Abhängigkeit vom Ausland: Schon die ehemalige Staatspolizei war auf „Kompensationsgeschäfte“ angewiesen. Fehlende technische und personelle Kapazitäten wurden so wettgemacht. Die Gegenleistungen stellen für einen an sich neutralen Staat mitunter eine Herausforderung dar. Einrichtungen wie die Lauschstation Königswarte, die mit US-amerikanischer Finanzhilfe aufgebaut wurde und nach wie vor die US-Dienste beliefern soll, stehen symbolhaft für diese Ambivalenz.

Umso größer war dann auch der Schaden, als infolge der BVT-Razzia bereits grassierendes Misstrauen der „Partnerdienste“ überstrapaziert wurde: Bis heute dürfte das BVT im „Berner Club“, einem inoffiziellen Gremium der westlichen Inlandsdienste, kein gleichberechtigtes Mitglied sein. Bestimmte Informationen werden nachweislich nicht mehr mit Österreich geteilt, weil man diese dort nicht sicher glaubt – eine ziemliche Katastrophe, die binnen kurzen Reformdruck erzeugte.

Ein Land baut sich einen Nachrichtendienst

Seit 2019 schreitet deshalb der Umbau des BVT voran: Man folgt im Wesentlichen dem deutschen Beispiel, wo die Polizeiarbeit getrennt vom nachrichtendienstlichen Bereich erfolgt. Am Ende dieses Prozesses dürfte Österreich zum ersten Mal in seiner Geschichte über einen echten Inlandsnachrichtendienst verfügen. Die ersten konkreten Änderungen betreffen neben einer neuen speziellen Ausbildung auch eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung, die die Mitarbeiter durchlaufen müssen und alle sechs Jahre wiederholt werden muss. Österreich ist in diesem Punkt ein Nachzügler und es bleibt abzuwarten, wie sich diese aufwendigen Prozeduren auf die Rekrutierung auswirken. Es ist aber vor allem ein Signal an die Partner, dass man Indiskretionen einen Riegel vorschieben will.

Der sprichwörtliche „große Wurf“ zeichnet sich insgesamt noch nicht ab. Ein Koordinator wird offenbar nicht als wichtig erachtet, die Ausbildungen finden weiter hausintern an der Sicherheitsakademie (SIAK) statt. Die kriminalpolizeiliche Prägung des BVT soll wohl erhalten bleiben. Noch völlig ungeklärt ist die Frage der parlamentarischen Kontrolle, die derzeit schwach ausgeprägt ist. Anzuraten wäre zudem eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte des Staatsschutzes seit 1945, damit dieser eine lernende Organisation werden kann.

Rückblickend betrachtet war die innere Sicherheit durch Kontinuität geprägt, sowohl strukturell als auch personell. Hauptgrund hierfür ist, dass es nie einen breiten Konsens gegeben hat, den Status quo grundlegend zu verändern. Mittlerweile dürfte die die Situation aber so unhaltbar geworden sein, dass sich etwas bewegt.

Mehr Spionage als im Kalten Krieg

Denn, wie, bereits erwähnt, wir befinden uns mitten in einem neuen Zeitalter der Spionage. Zuletzt hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, gewarnt, dass „die Hemmungen gefallen“ sind, was den Einsatz fremder Geheimdienste weltweit angeht. Das Niveau der Spionage gegen Deutschland sei auf dem Stand des Kalten Krieges oder sogar noch deutlich höher, hieß es von anderer Seite.

An einem Hotspot wie Österreich kann eine solche Entwicklung natürlich nicht spurlos vorübergehen, im Gegenteil. Das Land ist nicht mehr länger primär Schauplatz von Spionage, sondern wird selbst zum Ziel. 2013 hatte Edward Snowden enthüllt, in welchem Ausmaß die US-amerikanische National Security Agency (NSA) weltweit Daten absaugt. 2016/17 wurde bekannt, dass der BND jahrelang Ministerien und Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ausspioniert hatte. Österreich wurde auffallend breit ins Visier genommen, „bis hinunter zum Agrarministerium“.

Während es sich hierbei noch um systematische Abfragen relevanter Informationen aus Datenströmen handelte und mit dem „Schleppnetz“ vorgegangen wurde, kommt es aktuell zu viel gefährlicheren, weil zielgerichteten Attacken.

Ende Dezember 2019 wurde das Außenministerium von einer Cyberattacke „mit der Absicht der Informationsbeschaffung“ heimgesucht. Diese zog sich über Wochen bis Mitte Februar 2020 hin und konnte nur mit beträchtlichem Aufwand abgewehrt werden. Angreifer soll die Hackergruppe „Turla gewesen sein, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzurechnen ist. Es wurde mittels Suchwörtern nach außenpolitischen Dokumenten mit direktem Bezug zu Russland gesucht und diese wurden zum Teil auch abgesaugt.

Schon in den letzten Jahren waren Einrichtungen der „kritischen Infrastruktur“ (Flughafen Wien, Nationalbank), Unternehmen (A1), politische Parteien und die Webseiten des Parlaments oder des Bundesheeres von Cyberattacken unterschiedlicher Intensität betroffen.

Aber auch Methoden der traditionellen Spionage kommen gegen Österreich zum Einsatz: Mitte Juni 2020 wurde ein 71-jähriger Ex-Offizier des Bundesheeres wurde wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Er soll laut Anklage von 1992 bis Ende September 2018 Staats- und militärische Geheimnisse an seinen Führungsoffizier von der GRU preisgegeben und dafür rund 280.000 Euro kassiert haben. Enttarnt wurde der Mann erst aufgrund eines Tipps, der vom britischen Geheimdienst gekommen sein soll.

Am 1. September 2020 muss ein russischer Diplomat Österreich verlassen, weil er zur „unerwünschten Person“ erklärt wurde. Er soll als gemeinsam mit einem Österreicher über Jahre eine österreichische High-Tech-Firma ausspioniert haben. Der einheimische Informant hatte die Tat gestanden, der Russe soll sein Führungsoffizier gewesen sein. Im Gegenzug verlautbarte Moskau die Ausweisung eines österreichischen Diplomaten. Dass Österreich zu so einer Maßnahme greift, kommt selten vor. Nach dem Nervengasanschlag auf Sergej Skripal in Salisbury Anfang 2018 hatten die USA, Großbritannien und 16 EU-Staaten massenweise russische Diplomaten ausgewiesen – Österreich dagegen schloss sich nicht an und betonte seine „Brückenschlagfunktion“. Doch in der Zwischenzeit dürfte insbesondere der Cyberangriff aufs Außenministerium so viel Porzellan zerbrochen haben, dass man bereits ist, etwas Kante gegenüber Russland zu zeigen.

Besonders riskant an den neuen Entwicklungen ist auch, dass es wieder zu Mordanschlägen gegen Zielpersonen auf fremden Territorium kommt – auch Österreich ist davon betroffen, mittlerweile zum wiederholten Male:

Am 4. Juli 2020 wurde der 43-jährige Tschetschene Mamichan U. alias „Martin B.“ in Gerasdorf erschossen. Seitdem haben sich die Hinweise auf einen staatlichen Auftragsmord verdichtet. Das Opfer hatte in den vergangenen Monaten den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow in Videos scharf kritisiert. Schon 2009 war der ehemalige Leibwächter Kadyrows, Umar Israilow, auf offener Straße in Wien ermordet worden. Ähnliche Mordfälle sorgten 2019/2020 auch in Deutschland und Frankreich für Aufsehen. Es gilt als ausgeschlossen, dass Kadyrow solche Aktionen ohne stilles Einvernehmen mit Moskau initiiert.

Und schließlich ist eine neue Qualität von strategischer Einflussnahme festzustellen, wo gut vernetzte Personen instrumentalisiert oder gar als Informanten rekrutiert werden:

So setzte sich nach Aufdeckung des milliardenschweren Bilanzskandals des insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard der Chief Operating Officer, der gebürtige Österreicher Jan Marsalek, Ende Juni 2020 ins Ausland ab. Wie die „Presse“ berichtete, soll Marsalek vor der BVT-Razzia über einen Mittelsmann von der ÖsterreichischRussischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) das Misstrauen der FPÖ in die Behörde geschürt haben. Aber nicht nur das: Der Manager soll laut „profil“ mit einem Ex-BVT-Beamten in Kontakt gestanden haben, der kurz vor der Razzia vom Kabinett des damaligen FPÖ-Innenministers Kickl als Belastungszeuge an die Staatsanwaltschaft vermittelt worden war. Wenn dies zutrifft, erscheinen die Vorgänge in neuem Licht und eine internationale Dimension wird immer wahrscheinlicher.

Außerdem soll Marsalek mit Unterlagen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geprahlt haben. Diese Papiere waren vor dem Hintergrund des Nervengasanschlags auf Skripal im März 2018 von besonderer Brisanz. Ein russisches Agententeam wurde im April 2018 bei Vorbereitungen zu einem Spähangriff auf die OPCW in Den Haag ertappt. Daher stellte sich die Frage, aus welcher Quelle Marsalek die Dokumente erhalten hatte. Wie sich herausstellte, stammen sie aus einem heimischen Ministerium, das Österreich Vertragsstaat der OPCW ist. Außenministerium, Verteidigungs- und Wirtschaftsressort haben deswegen Anzeige erstattet. Aber auch das BVT soll eine Sachverhaltsdarstellung erarbeitet haben. Die Maulwurfs-Jagd ist im vollen Gange.

Mehr als zu denken gibt in diesem Zusammenhang die Meldung des „Spiegel“, wonach der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Reisebewegungen Marsaleks ab 2015 penibel verfolgt hat: „Entweder hatte ihn der FSB schlicht als interessantes Überwachungsziel identifiziert. Oder der Geheimdienst wollte eine seiner Quellen im Auge behalten, vor allem dann, wenn Marsalek auch zu dem mit dem FSB konkurrierenden, ebenfalls russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung gestanden haben sollte.“ Marsalek soll sich noch am Tag seiner Freistellung nach Weißrussland geflüchtet sein. Falls sich dies bestätigt, muss man seine angebliche Nähe zu den russischen Geheimdiensten ernst nehmen – mit allen Konsequenzen hinsichtlich möglichen Informationsabflusses.

Die Halbwelt in der Wirecard tätig war, eignet sich jedenfalls für verdeckte Einfluss- und Destabilisierungsoperationen. Diese richten sich vermehrt gegen Österreich, ob im Cyberraum oder im politisch-wirtschaftlichen Bereich. Insbesondere die undurchsichtigen Kreml-Verbindungen der FPÖ sowie anderer europäischer Rechtsparteien sind eine Art „trojanisches Pferd“ für Einmischung.

Nicht mehr länger so tun, als wäre man nicht betroffen

Die aktuellen Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Immer deutlicher wird: Das neutrale Österreich kann sich von der spannungsgeladenen Weltlage nicht mehr länger abkoppeln. Organisierte Kriminalität und Terrorismus stellen zusätzliche Herausforderungen dar. Es ist daher keine Übertreibung, zu behaupten, dass dieses Gemenge an Risiken die österreichische Abwehr schon jetzt personell und ressourcentechnisch mehr als überfordert. Dabei stehen wir wohl erst am Anfang einer zunehmenden Verschärfung globaler Konflikte, die auch geografisch stetig näher an Österreich heranrücken. Insofern ist es höchst an der Zeit, das veraltete Strukturen entsprechend adaptiert und mit entsprechenden Mitteln ausstattet. Überhaupt braucht es das große Umdenken – die „sorglosen“ Jahre nach der Wende 1989 sind vorbei. Österreich muss diesen Wandel endlich ernst nehmen und kann nicht mehr länger so tun, als würden es die zahllosen Bedrohungen nicht betreffen. Diese sind längst hierzulande angekommen.

HINWEIS: Eine ältere Version dieses Beitrags ist am 20. Juli 2020 in Addendum-Debatte erschienen https://www.addendum.org/debatte-sicherheit/spionage-oesterreich/