Weniger „sensible Informationen“ an Österreichs Nachrichtendienste?

Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Jänner 2018 hat viel Aufsehen erregt. Demnach habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim kurz davor erfolgten Besuch von Sebastian Kurz in Berlin besorgt darüber geäußert, „dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden“. Erkenntnisse könnten nach Moskau gelangen, „die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“ 

Wie ist das zu bewerten?

Zunächst einmal ist diese kolportierte Äußerung in Kontext der neuen Beziehungen Österreich-BRD zu verstehen: Kurz zählte zu den vehementesten Kritikern von Merkels Linie und hat sich damit im Nationalratswahlkampf sowie europaweit profiliert. Insofern ist das Verhältnis schwer belastet und die Warnung vor weniger nachrichtendienstlicher Kooperation Ausdruck dieses ramponierten Vertrauensverhältnisses.

Was den status quo angeht, so ist wenig Konkretes bekannt: „Partnerdienstbeziehungen“ leben vom ständigen „dies für das“. Vieles läuft automatisiert ab. Wichtige Informationen werden vor allem über persönliche Netzwerke ausgetauscht. Wechsel an der politischen Spitze wirken sich insofern dann negativ aus, wenn Schlüsselpersonal ersetzt wird und sich eine Arbeitsebene neu etablieren muss.

Im Feld der Antiterrorwarnungen ist von keinen großen Änderungen auszugehen. Den radikal-islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, ist ein gemeinsames Interesse. Wie Darstellungen zu den historischen Anfängen nachrichtendienstlicher Kooperation im Rahmen des „Berner Clubs“ gezeigt haben, wurde seit den frühen 1970er Jahren viel Information ausgetauscht. Österreich war über ein Telex-Gerät angebunden. 1978 initiierte man mit dem „Wiener Club“ sogar ein Pendant. Damals wie heute leidet der Informationsaustausch darunter, dass es zu viele unspezifische Warnungen gibt.

Schwieriger wird es in anderen Fällen: Laut einigen Medienberichten galten die österreichischen Nachrichtendienste schon Jahre vor der politischen Wende (2017) als unsichere Kantonisten. 2013 soll ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) über seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem „gov“, „diplo“ und „bundesamt“ abgefragt haben – wobei sich letzterer Suchbegriff gegen Österreich richtete und höchstwahrscheinlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezeichnet. Grund war angeblich, dass innerhalb ausländischer Dienste Misstrauen gegenüber den österreichischen Sicherheitsbehörden vorherrscht – zu oft seien sensible Informationen nach deren Weitergabe an Wiener Stellen „durchgesickert“.

Auch die CIA soll immer wieder in Konflikte mit dem BVT verwickelt gewesen sein: Letzteres segnete 2004 einen Export von Steyr-Scharfschützengewehren in den Iran ab. Und es gab Reibereien, weil sich die CIA im Zuge des „War on Terror“ am Standort Wien aggressiv gebärdete. So soll ein BVT-Leiter zum Ärger des CIA-Stationschefs in heiklen Situationen stets auf die Einschaltung des Rechtsschutzbeauftragen gepocht haben – und das in einer Stadt wie Wien, die als Spionage-Hotspot gilt und wo ausländische Nachrichtendienste ihren Aktivitäten ungestört nachgehen können, solange sie keine österreichischen Interessen verletzen.

Der BND war und ist hierzulande ebenso aktiv. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern wurde Österreich in der Vergangenheit auffallend breit ins Visier genommen, „bis hinunter zum Agrarministerium“. Aber auch „zahlreiche mittelständische Unternehmen“ zählten zu den Zielen. Schon zwischen 2005-2008 soll im Rahmen der BND-Operation Eikonal eine Glasfaserleitung zwischen Luxemburg und Wien angezapft worden sein, die Botschaften, Banken oder internationale Organisationen für die Kommunikation benutzen. Und bereits seit 2000 hörte der BND ein Dutzend Verbindungsbüros des internationalen Polizeinetzwerkes Interpol ab, darunter auch in Österreich.

Diese Aktivitäten sind ein Beleg dafür, dass es so etwas wie „befreundete Dienste“ ohnedies nicht gibt. Wo sich Möglichkeiten ergeben, Informationen „abzuschöpfen“, werden diese ergriffen. Richtschur sind dabei keine tagespolitischen Überlegungen, sondern langfristig angelegte staatliche Interessen. Und hier ist dem BND und anderen Diensten sicher daran gelegen, den Zugang zur Spionagehochburg Wien nicht ganz aufs Spiel zu setzen. Auch wenn die österreichische Spionageabwehr als zahnlos gilt, so gibt es dennoch genügend Möglichkeiten, unliebsame Agenten loszuwerden – etwa durch gezieltes öffentliches „Outing“.

Klar ist aber auch: Russland hat in Wien seit Jahrzehnten eine besonders starke Präsenz. In der Donaustadt besteht seit den 1980er Jahren eine regelrechte „Stadt in der Stadt“ und einer der größten Stützpunkte des SWR (Dienst der Außenaufklärung) weltweit. Schon im Jahr 2000 hielt der Jahresbericht des BVT warnend fest:

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2004 war noch detaillierter nachzulesen, was den russischen Militärnachrichtendienst GRU in Österreich genau interessiert:

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2007 wurde ein angeblicher GRU-„Topagent“, Wladimir Woschschow, in Salzburg wegen Spionageverdachts gegen die BRD festgenommen.  Er soll es vor allem auf den deutsch-französische Kampfhubschrauber „Tiger“ von Eurocopter abgesehen gehabt haben.

Zehn Tage nach seiner Festnahme wurde Woschschow wegen diplomatischer Immunität wieder freigelassen. Russland hatte die Festnahme als „unfreundlichen Akt“ gewertet und im Gegenzug die Akkreditierung eines österreichischen Kulturattachés über ein Jahr lang verweigert. Abgesehen davon gilt Österreich wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen als russlandfreundlich. Die Sanktionen wurden hierzulande stets halbherzig mitgetragen. Entsprechende Vorbehalte westlicher Dienste gegenüber der österreichischen Intelligence-Community dürften daher bereits seit längerer Zeit bestehen.

Zusammengefasst: Merkels Warnung, die mittlerweile offiziell dementiert wurde, ist vor allem Ausdruck der derzeitigen generellen Schieflage zwischen Berlin und Wien. Dass so manche Information nunmehr nicht weitergreicht werden wird, ist durchaus plausibel. Allerdings will im Gegenzug auch kein westlicher Nachrichtendienst auf den einfachen Zugang zu internaionalen Organisationen in Wien (UNO, OPEC, OSZE) verzichten. Schon gar nicht der BND, der in Österreich massiv Spionage betrieben hat. Auf eine Erklärung (von einer Entschuldigung ganz zu schweigen) wartet man übrigens bis heute vergeblich.