Wir ziehen in den Cyber-Krieg!

Die jüngsten Fälle von Computerattacken gegen die Telekom Austria, den Flughafen Schwechat oder die Nationalbank zeigen, dass sich Österreich von einer neuen Bedrohung nicht abkoppeln kann. Aber auch die Reaktion darauf birgt Risiken: Mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Bundesheer und eine generelle Wende hin zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit.

Was wäre, wenn plötzlich Bildschirme schwarz würden, Lichtschalter nicht mehr funktionieren, die Ampeln ausfallen und keine Öffis mehr fahren? Kein TV, kein Handy, kein Internet. Nach ein paar Stunden läuft außer batteriebetriebenen Radios praktisch kein Kommunikationsmittel mehr. Selbst Krankenhäuser haben Notstromsysteme für gerade einmal zwei Tage. Viele Produktionsprozesse müssten komplett gestoppt werden – bis hin zu den ganz selbstverständlichen Dingen wie Abwasserentsorgung. Innerhalb kürzester Zeit wäre „Alltag“ nur mehr eine ferne Erinnerung. Es ist die komplexe Vernetzung, die die Achillesferse unserer Zivilisation darstellt. Moderne und hochtechnologisierte Gesellschaften sind auf „kritische Infrastruktur“ angewiesen. Dazu zählen unter anderem Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Wasser, Ernährung, Finanzwesen und staatliche Verwaltung. Ausfälle in diesen Bereichen würden unmittelbare volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen und uns alle betreffen.

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„Spionage unter Freunden“: Der BND in Österreich

In Sachen Sammelwut steht der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der viel kritisierten US-National Security Agency (NSA) in nichts nach. Das belegen immer wieder neue Skandale, von denen auch Österreich betroffen ist. Wie alles begonnen hat, das erzählt ein neu erschienenes Buch.

„Operation Panik“

Ein Brandsatz geht in einer Pizzeria hoch, andere auf Plätzen und in Bahnhöfen. Nur der Zufall verhindert ein Flammeninferno. Zwei Tage lang – am 8. und 9. September 1961 – verüben kleine Gruppen deutscher und österreichischer Studenten Anschläge in mehreren italienischen Großstädten. Diese „Operation Panik“ richtet sich bewusst gegen Zivilisten, was im Südtirolkonflikt bis dahin vermieden worden war. Die Täter stammen von deutschnationalen Burschenschaften. Angestiftet hat sie der Innsbrucker Universitätsdozent Norbert Burger, jahrzehntelang eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene. Soviel ist bekannt.

Was bislang niemand wusste – ein Tatbeteiligter war Informant des BND. Rainer M., damals Mitglied in der „Olympia“ und Chefredakteur der Zeitung des „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), war 1960 in Wien vom deutschen Geheimdienst als „Quelle“ angeworben worden. Er sollte Informationen über die Tschechoslowakei beschaffen. Die Verhaftung in Italien löste in der BND-Zentrale in Pullach Panik aus. Man befürchtete, in die Vorgänge verwickelt zu werden. Aber M. gelang es, seine Verbindungen zu verschweigen.

Diese Episode ist nur ein Beispiel dafür, in welchem Ausmaß der BND während des Kalten Krieges in Österreich aktiv war. Recherchiert hat dies der Südtiroler Journalist und Historiker Christoph Franceschini – als Kapitel der neuen Studie „Spionage unter Freunden“, die am 25. April 2017 im Berliner Ch. Links Verlag erschienen ist.

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http://derstandard.at/2000056486078/Spionage-unter-Freunden-Wie-alles-begonnen-hat

Interview mit Werner Stiller, 2013

2013 hatte ich Gelegenheit, ein Gespräch mit Werner Stiller in Budapest zu führen. Thema war der Technologieschmuggel über Österreich in den Ostblock während des Kalten Krieges. Das Interview wurde im Rahmen eines Artikels für das Journal for Intelligence, Security and Propaganda Studies veröffentlicht. Stiller hatte 1979 erste Hinweise auf die Tätigkeit eines besonders aktiven Schmugglerrings in Wien geliefert. Involviert waren damals Rudolf Proksch, später bekannt durch die Lucona-Affäre, sowie der Besitzer des Gutruf, Rudi Wein. Stiller ging auch davon aus, dass Proksch ein Agent der Stasi gewesen sei – hatte dafür aber keinen Beleg.

Interview

Gesamter Artikel:

Die Wiener Residentur der Stasi

Oktoberfest-Attentat: Ist die Einzeltäterthese noch zu halten?

Das Oktoberfest-Attentat am 26. September 1980 ist bis heute der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Als die aus 1,39 kg TNT bestehende Bombe gegen 22 Uhr explodierte, wurden drei Kinder, zwei Jugendliche und acht Erwachsene getötet, mehr als 200 Menschen durch herumfliegende Metallteile verletzt. Das markierte eine „völlig neue Dimension des Grauens“, wie der „Spiegel“ berichtete: „Denn die extreme Linke hatte den Tod x-beliebiger Mitbürger bei ihren Anschlägen auf Bankiers und Politiker zwar stets in Kauf genommen, aber nicht gesucht“. Mehr als 30 Jahre lang galt der Anschlag als Werk eines Einzelnen, der aus „Universalhaß“ gehandelt habe. Nun wurden weitere – vielleicht entscheidende Hinweise – bekannt, die nahelegen, dass es eine Gruppentat war.

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„Wiener Club“: Der Aufbau von Antiterror-Strukturen in Österreich

Der Aufbau von Antiterror-Strukturen in Österreich war ein langwieriger Prozess. Der Durchbruch kam erst Ende der 1970er Jahre. Und mit dem Wiener Club wurde ein internationales Gremium zur Terrorbekämpfung gegründet, das heute in Vergessenheit geraten ist.

Erschienen in: Öffentliche Sicherheit, Nr. 2/2017, 47-51.

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Eine Nestroysche Posse: Carlos und die österreichische Justiz

Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos der Schakal, steht in Frankreich zum dritten Mal vor Gericht. Es geht um einen Anschlag in Paris von 1974. Aber wegen seines größten Coups musste sich Carlos nie verantworten: Der Geiselnahme der Erdölminister in Wien 1975. Lediglich zwei Mitglieder des damaligen Terrorkommandos wurden in der BRD vor Gericht gestellt. In Österreich dagegen wurde kein einziger Fall verhandelt. Warum das so ist und welche Rolle dabei die schon fast legendäre österreichische Pragmatik spielt, diesen Fragen bin ich im Rahmen meines Buch „Die OPEC-Geislnahme 1975 und der moderne Terrorismus“ nachgegangen. Anbei ein Auszug.

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