Auch wenn es noch zu früh ist, die Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu kommentieren, sind einige bekanntgewordene Details aufschlussreich. Die suspendierten Beamten stammen aus der Abteilung II, Nachrichtendienst und Proliferation – also einer Einheit, die für Ermittlungen in Sachen Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zuständig ist. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Informanten-Geldern und Datenmissbrauch. Bei den Daten soll es unter anderem um Nordkorea gehen – und hier insbesondere um eine Affäre rund um die Weitergabe von Passdokumenten.
Autor: thomasriegler
Wie Adolf Hitlers Atombombenpläne durchkreuzt wurden
Vor 75 Jahren führten norwegische Widerstandskämpfer eine der spektakulärsten Kommandooperationen des 2. Weltkriegs durch: Die Sabotage des deutschen Atomprogramms. Weiterlesen „Wie Adolf Hitlers Atombombenpläne durchkreuzt wurden“
Weniger „sensible Informationen“ an Österreichs Nachrichtendienste?
Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Jänner 2018 hat viel Aufsehen erregt. Demnach habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim kurz davor erfolgten Besuch von Sebastian Kurz in Berlin besorgt darüber geäußert, „dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden“. Erkenntnisse könnten nach Moskau gelangen, „die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.“
Wie ist das zu bewerten?
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Vom Patronenkönig & der „schönsten Frau der Welt“
Eine TV-Serie und ein Dokumentarfilm beschäftigen sich mit Hedy Lamarr, der legendären Filmdiva aus Wien. Schillernd war aber auch ihr erster Ehemann, der österreichische Waffenhändler Fritz Mandl. Heuer ist es 40 Jahre her, dass der „Patronenkönig“ 77jährig gestorben ist. Seine Biografie ist die unglaublich anmutende Geschichte eines Machtmenschen und skrupellosen Geschäftsmanns. Mandl war tief verstrickt in die allmähliche Aushöhlung und Zerstörung der 1. Republik, aber auch in die Aufrüstung faschistischer Machthaber in Italien, Ungarn und Agentinnen. Und neue Dokumente zeigen: Mandl, laut NS-Diktion „Halbjude“, war eine fixe Größe im Spinnennetz der Ultrarechten – was abstruse Gerüchte befeuert, er wäre Fluchthelfer für Adolf Hitler gewesen.
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„Die Angst der Reichen“: Der vergessene Entführungsfall Böhm vor 40 Jahren
Nur wenige Wochen nach der Palmers-Entführung wurde Österreich von einem ganz ähnlichen Verbrechen erschüttert. Am Montag, 12. Dezember 1977, erhielt der Inhaber der Textilkette „Schöps“, Leopold Böhm (1922-2007), auf einer Geschäftsreise in Italien einen Anruf des Wiener Polizeipräsidenten Karl Reidinger: „Ihre Frau ist entführt worden.“ 40 Jahre später ist die Böhm-Entführung in Vergessenheit geraten. Dabei handelte es sich um einen Wendepunkt in der Entwicklung der inneren Sicherheit in Österreich.
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Dr. Bull, die Superkanone & das „Projekt Babylon“
1990 erregt ein spektakulärer Mordfall weltweite Aufmerksamkeit: In Brüssel wird der kanadische Ingenieur und Waffenhändler Gerald Bull erschossen aufgefunden. Zuletzt hatte Bull an dem aberwitzig anmutenden „Projekt Babylon“ gearbeitet – nämlich den Irak mit einer „Superkanone“ aufzurüsten. Davor hatte Bull auch das Design eben jener Noricum-Haubitze verkauft, die Ende der 1980er Jahre zum Dreh- und Angelpunkt eines der schwersten Politskandale in Österreich wurde. Nun tauchte Bulls Name in den „Paradise Papers“ (http://bit.ly/2AJoPYr) auf. Ein guter Anlass, sich diesen „Lord of War“ in Erinnerung zu rufen.
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„Wenn’s aus is, ist’s halt aus“ : Zur Palmers-Entführung vor 40 Jahren
Am 9. November 1977 wurde Walter Michael Palmers, einer der wichtigsten Textilindustriellen Österreichs, von Angehörigen der Bewegung 2. Juni auf offener Straße in Wien entführt und vier Tage lang gefangen gehalten. Der aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stammenden linksterroristischen Gruppe ging es um „Geldbeschaffung“ für den Wiederaufbau ihrer Strukturen. Die österreichischen Studenten Thomas Gratt, Othmar Keplinger und Reinhard Pitsch leisteten Unterstützung, wobei nur Gratt voll integriert wurde. Es gelang, ein Lösegeld von rund 31 Millionen Schilling zu erpressen. Danach konnten sich die Mitglieder der Bewegung 2. Juni absetzen, während die österreichischen Mithelfer festgenommen wurden. All das ereignete sich kurz nach dem „Deutschen Herbst“ , dem symbolischen Höhepunkt des Linksterrorismus in der BRD, was kurzfristig Befürchtungen nährte, die Gewalt sei auf Österreich übergesprungen.
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Wie die „Cobra“ giftig wurde
Vor 40 Jahre, im Herbst 1977, erschüttert der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) die Bundesrepublik Deutschland: Prominentestes Opfer ist Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, der entführt und später ermordet wird. In Österreich löst das Nervosität aus. Allen voran Bundeskanzler Bruno Kreisky befürchtet ein Übergreifen der Gewalt – auch deshalb, weil die Republik schlecht darauf vorbereitet ist. Innerhalb weniger Monate kommt es zu einer grundlegenden Wende in der Sicherheitspolitik: Bereits am 1. Jänner 1978 verfügt Österreich mit dem Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), dem heutigen Einsatzkommando Cobra (EKO Cobra), über eine professionelle Antitterroreinheit. Lange unter Verschluss gehaltene Dokumente ermöglichen erstmals einen detaillierten Einblick in Gründungsgeschichte der „Cobra“.
Terrorismus – damals und heute
Paris, am Abend des 12. Februar 1894: Der 21jährige Emilie Henry betritt das Cafe Terminus in der Nähe des Bahnhofs St. Saint-Lazare. Er setzt sich an einem Tisch und bestellt zwei Bier und eine Zigarre. Gegen 21.01 Uhr als die Kapelle für die Gäste gerade das fünfte Stück spielt, steht Henry plötzlich auf und wirft eine Bombe in die Masse von rund 350 Menschen. Bilanz: Ein Toter, 20 Verletzte. Damit war Henry unzufrieden. Er hatte gehofft, mindestens 15 Menschen zu töten und mehr als doppelt so viele zu verwunden. Und er sprach den berühmt gewordenen Satz: „Es gibt keine Unschuldigen.“ So wie auch heute noch der sogenannte Islamische Staat seine Verbrechen zu rechtfertigen versucht.
Terrorismus ist alles andere als ein neues Phänomen, sondern weist eine lange Vorgeschichte auf. Aus der Betrachtung dieser Vergangenheit lassen sich Rückschlüsse für das Heute ziehen.
Das Geiseldrama von Marchegg & die bislang unbekannte Rolle der Stasi
Vor 44 Jahren wurden russische Juden am Grenzbahnhof Marchegg von palästinensischen Terroristen als Geiseln genommen. Es war eine der schwersten Krisen in der Geschichte der 2. Republik. So viel ist bekannt. Neue Dokumente zeigen: Ausgerechnet das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) durchkreuzte zufälligerweise noch weitergehende Pläne der Terroristen. Zwei von ihnen wurden „abgefangen“. Womit deutlich wird: Das angeblich symbiotische Verhältnis zwischen Ostblock-Staaten und dem „internationalen Terrorismus“ war wesentlich komplizierter.
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Terrorismus & Geheimdienste: Historische Expertise von Thomas Riegler 